Gusenbauer: SPÖ leistet konstruktive Oppositionspolitik

Blau-schwarz brachte Verschlechterung des politischen Klimas und soziale Ungerechtigkeit

Wien (SK) Eine positive Bilanz über die "konstruktive Oppositionspolitik der SPÖ" zog SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die SPÖ habe bei vernünftigen Gesetzesbeschlüssen zugestimmt und ihre Kritik auf Bereiche konzentriert, wo die Regierung einen völlig falschen Weg eingeschlagen hat, so Gusenbauer. Zu zahlreichen Themenbereichen -etwa bei der sozialen Gerechtigkeit, beim Budget und der Bildungspolitik - habe die SPÖ Alternativen vorgelegt. Den erfolgreichen Weg werde die SPÖ auch 2001 fortsetzen. Eines gelang aber nicht: "Wir haben es nicht geschafft, die Bundesregierung zur Vernunft zu bringen." Unter der blau-schwarze Regierung seien in wesentlichen Bereichen massive Veränderungen eingetreten: das politische Klima habe sich verschlechtert, die Gewaltentrennung werde zumindest teilweise in Frage gestellt und die Politik des Nulldefizits, dem alles untergeordnet werde, führe zu "wirtschaftspolitisch verheerenden Folgen" und sozialer Ungerechtigkeit. Die Hauptverlierer des Jahres seien die Frauen. ****

Der SPÖ-Vorsitzende erinnerte an die zahlreichen Aktivitäten der SPÖ, etwa an das Entlastungsprogramm der SPÖ als Alternative zur Budgetpolitik der Bundesregierung und an das Programm zur sozialen Gerechtigkeit als Konsequenz des Expertenberichts zur sozialen Treffsicherheit. Mit der Forderung nach einem Heizkostenzuschuass und Erhöhung der Pendlerpauschale habe sich die SPÖ partiell durchgesetzt, die Regierung bleibe aber weit hinter den Vorstellungen der SPÖ zurück. Weiters habe die SPÖ die Frage der öffentlichen Güter anhand des Waldes und des Wassers thematisiert und eine Volksabstimmung gefordert. Außerdem sei die SPÖ für einen Zukunftsfonds - gespeist aus den Gewinnen der Nationalbank - zur Finanzierung von Forschung und Bildung eingetreten. Gusenbauer berichtete in diesem Zusammenhang, dass die Nationalbank heuer einen Gewinn von 20 Milliarden Schilling an den Finanzminister abliefern werde. Die Bedeckung von vier Milliarden für diesen Fonds wäre also gegeben.

Gusenbauer berichtete weiters, dass die SPÖ rund die Hälfte der angekündigten 14 Verfassungsklagen fertiggestellt habe, im Bereich Zivildienst und Pensionsreform seien die Klagen bereits beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden. "Um dem Verfassungsgerichtshof eine geeignete Entscheidungsgrundlage zu geben, wollen wir Qualität liefern", weshalb die Vorbereitungen einige Zeit in Anspruch nehmen würden.

Die SPÖ habe 70 Gesetzesvorschläge als selbstständige Anträge eingebracht, weiters 83 selbstständige Entschließungsanträge, 122 unselbstständige Entschließungsanträge, zwei dringliche selbstständige Entschließungsanträge, 17 Minderheitenberichte, 10 Dringliche Anfragen, zwei Sondersitzungen, zwei außerordentliche Tagungen des Parlaments und 788 schriftliche Anfragen von Abgeordneten der SPÖ. Bei 57 von 122 Gesetzen, die den Nationalrat passierten, hat die SPÖ zugestimmt.

Grundsätzlich plädierte Gusenbauer dafür, verstärkt Instrumente der direkten Demokratie einzusetzen. Der SPÖ-Vorsitzende ist überzeugt, dass "in einer komplexer werdenden Gesellschaft, die repräsentative Demokratie nicht mehr ausreicht und direkte Instrumente zur Ergänzung wichtiger werden". Verwundert sei er über die Empörung gewesen, als die SPÖ eine Volksabstimmung über einen Kernpunkt der österreichischen Entwicklung - solidarischen Wohlfahrtsstaat: ja oder nein - gefordert hatte. Als eine der nächsten Initiativen der SPÖ in diese Richtung, kann sich Gusenbauer eine Volksabstimmung über die Veräußerung des österreichischen Waldes und des Wassers vorstellen.

Der Kurs der SPÖ sei bei den Wahlgängen des heurigen Jahres bestätigt worden. Die SPÖ sei - mit Ausnahme der steirischen Landtagswahlen - aus sämtlichen Wahlgängen - den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und der Steiermark, bei den Arbeiterkammer-Wahlen und den Wirtschaftskammer-Wahlen und aus der burgenländischen Landtagswahl - gestärkt hervorgegangen. "Wir werten die Wahlerfolge nicht nur als Bestätigung unserer Politik, sondern auch als Ermutigung, die SPÖ neu zu organisieren und zu positionieren."

Die SPÖ habe auch die finanzielle Konsolidierung der Partei eingeleitet - mit Ende des Jahres werde der Schuldenstand auf 300 Millionen Schilling gedrückt sein - , die organisatorische Neuerung begonnen und das Netzwerk Innovation gegründet. Dieses Netzwerk habe die Aufgabe, "auf die Fragen unserer Zeit moderne und soziale Antworten zu geben". Mitte bis Ende Februar soll der Öffentlichkeit ein Zwischenbericht präsentiert werden. Gusenbauer kündigte für den 8. und 9. Jänner eine Länderkonferenz mit den Landesparteivorsitzenden und den Landesregierungsmitgliedern der SPÖ an. Dabei stehen in erster Linie die Bereiche Bildungspolitik, Gesundheitspolitik und EU-Erweiterung auf der Tagesordnung.

Eine der massiven Veränderungen unter der blau-schwarzen Regierung ist für Gusenbauer die "negative Veränderung des politischen Klimas". Die frühere Konsensbereitschaft sei durch stärkere Konfliktorientierung ersetzt worden. Die "Mentalität des Drüberfahrens" werde auch deutlich, indem für Gesetzesvorhaben der Konsens mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern nicht mehr hergestellt werde und Gesetzesentwürfe so ausgesandt würden, dass sie nicht mehr im Rahmen der Fristen begutachtet werden können.

Die Gewaltentrennung sieht Gusenbauer "zumindest zum Teil in Frage gestellt". Mit ihren Attacken auf Justiz und Beamte des Innenministeriums erwecke die FPÖ den Eindruck, dass sie über den Gesetzen stehen wolle. Wer dazu schweige, mache sich mitschuldig, sagte Gusenbauer in Richtung Bundeskanzler Schüssel. Allerdings müsse man unterscheiden zwischen jenen, die die Attacken gegen den Rechtsstaat reiten, und jenen, die das nicht kommentieren. "Den Bundeskanzler trifft Unterlassungsschuld."

Als Hauptverlierer der blau-schwarzen Politik sieht Gusenbauer die Frauen, die von den Änderungen im Bereich der Arbeitslosigkeit, den Studiengebühren und der Diskussion über die Fristenlösung massiv betroffen seien. Hinter all dem werde ein gesellschaftspolitisches Konzept sichtbar, das die Frauen auf die Rolle hinter dem Herd reduzieren will.

Im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik habe die Regierung eine Politik eingeleitet, die dazu geführt habe, dass das Wirtschaftswachstum geringer als der europäische Durchschnitt sei, die Inflationsrate am höchsten seit 1994 sei und die Abgaben- und Steuerquote mit 47 Prozent überhaupt einen Höchststand erreicht habe. "Diese Regierung ordnet alles dem Nulldefizit unter", kritisierte Gusenbauer, "das führt dazu, dass die soziale Ungerechtigkeit größer geworden ist, Österreich vom europäischen Wirtschaftswachstum abgekoppelt wurde und die Österreicher weniger Geld haben, das letztendlich weniger wert ist". Die SPÖ stehe hingegen für eine Budgetpolitik, die nicht das Wachstum reduziert, sondern nachhaltig sichert. Der wesentliche Unterschied zur Regierungspolitik liege nicht im Zeitraum der Erreichung des Nulldefizits, sondern in den anzuwendenden wirtschaftspolitischen Instrumenten, so Gusenbauer.

Während angesichts des europäischen Wirtschaftsaufschwungs und der guten Konjunktur Optimismus in der Bevölkerung angebracht sei, seien die ÖsterreicherInnen pessimistisch - aufgrund der Politik der Bundesregierung. Sorgen bereite den Menschen vor allem der neue Stil, der etwa durch die "überfallsartige Umstellung des Pensionssystems" sichtbar werde. Es sei unbestritten, dass im Pensionssystem immer wieder Veränderungen notwendig seien. Die wesentliche Frage dabei sei aber, wie viel Zeit den Menschen gegeben werde, sich auf Systemumstellungen einzustellen. (Schluss) se

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