AK: Anstatt Bahn zu zerschlagen, für europäischen Wettbewerb stärken

EU-Richtlinienpaket zur Eisenbahnliberalisierung verlangt keine Aufspaltung der Bahn

Wien (AK) - Die Regierung soll ihre Pläne zur Zerschlagung der ÖBB aufgeben und stattdessen die Bahn für den künftigen europäischen Wettbewerb stärken, verlangt die AK. Der Rat der EU-Verkehrsminister, der bis morgen tagt, beschließt eine neues Richtlinienpaket, das durch stärkeren Wettbewerb mehr Güterverkehr auf der Schiene ermöglichen soll. Dieses EU-Eisenbahnpaket fordert keinesfalls die verpflichtende organisatorische Trennung von Absatz und Infrastruktur, sondern stärkt lediglich den rechtlichen Rahmen für einen freien Zugang zum Güterverkehrsnetz. Die Eisenbahnliberalisierung muss daher eine spürbare Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bringen und sichere Arbeitsplätze, verlangt die AK. Mehr Güter auf der Schiene wird es aber nur dann geben, wenn endlich ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit im Verkehr gesetzt wird. Es muss faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene geben, daher muss die Lkw-Maut wie geplant - im Sommer 2002 - eingeführt werden, fordert die AK. ****

Das neue Eisenbahn-Richtlinienpaket schafft den Rahmen für eine stärkere Öffnung der Schienengütermärkte. Dieses Paket ist grundsätzlich ein positiver Schritt, obwohl noch die technische und soziale Harmonisierung im europäischen Eisenbahnwesen ausständig sind, sagt die AK. Das Richtlinienpaket fordert zwar kleinere Anpassungen, allerdings keinesfalls die von der Regierung geforderte völlige organisatorische Trennung von Absatz und Infrastruktur. Da künftig etwa die Trassenzuweisung und die Entscheidung über Benützungsgebühren nicht vom Betreiber der Infrastruktur getroffen werden dürfen, muss hier eine neue Lösung - sinnvollerweise im Rahmen der bereits bestehenden Gesellschaften im Bahnbereich - gefunden werden, meint die AK. Die Pläne der Regierung, die ÖBB zu zerschlagen und in mindestens drei Aktiengesellschaften aufzuspalten, sind dabei sicherlich zu kostspielig und würden zur mutwilligen Zerstörung eines der führen, sagt die AK. Ein Gutachten im Auftrag von Ex-Verkehrsminister Schmid hat die zu erwartenden Synergieverluste durch die Aufspaltung der ÖBB auf rund 1,5 Milliarden Schilling jährlich geschätzt.

Mehr Güter auf Schiene bei fairem Wettbewerb
Für den künftigen europäischen Wettbewerb auf der Schiene ist gerade ein starkes integriertes Unternehmen ÖBB nötig, das seine Möglichkeiten im Gütermarkt offensiv nutzt. Österreich hält innerhalb der EU den besten "Modal-split" im Güterverkehr aufrecht und gewinnt sogar Marktanteile. Eine Zerschlagung der ÖBB würde die österreichische Position massiv schwächen und mittelfristig zu einer ausländischen Übernahme führen, befürchtet die AK.

Die Liberalisierung wird daran zu messen sein, ob tatsächlich mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Eine spürbare Verlagerung ist nur dann möglich, wenn endlich faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße geschaffen und überfällige Schritte in Richtung Kostenwahrheit gesetzt werden, sagt die AK. Ob es der Infrastrukturministerin ernst mit dem Bekenntnis zum Schienengüterverkehr ist, wird am Einführungstermin der Lkw-Maut zu sehen sein.

Die AK fordert, dass bei der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten Sicherheit und Qualität der Dienstleistung vorrangig sind, und dass der regionale Personenverkehr bedeutender wird.

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