Agrarministerrat beschließt BSE-Maßnahmenpaket

Bananenkonflikt beigelegt, Annäherung in der Reform der Zuckermarktordnung

Brüssel, 20. Dezember 2000 (AIZ). - Die EU-Agrarminister haben sich am Dienstag in Brüssel auf eine Richtlinie geeinigt, in der alle BSE-Maßnahmen zusammengefasst werden. Bekanntlich haben die Landwirtschaftsminister der Union an ihrem Sonderrat Anfang Dezember ein europaweites Tiermehlverbot und verpflichtende BSE-Schnelltests ab 1. Jänner 2001 verabschiedet. Das Verbot ist jedoch zunächst auf sechs Monate befristet. Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer sagte gegenüber dem AIZ, Österreich habe verlangt, dass "zeitgerecht Weichen für eine Verlängerung des Tiermehlverbots über den 30. Juni hinaus" gestellt werden. Weiters kündigte Molterer das In-Kraft-Treten des Importverbots für deutsches Rindfleisch "innerhalb der nächsten 24 Stunden" an. Dem Vernehmen nach werde im Jänner der EU-Wissenschaftsausschuss über das österreichische Importverbot beraten. ****

Auf der Tagesordnung der Landwirtschaftsminister stand auch die Zuckermarktordnung. Molterer zufolge habe die französische Präsidentschaft in ihren Schlussfolgerungen festgestellt, es "gäbe eine qualifizierte Mehrheit im Rat" für eine Verlängerung der Zuckermarktordnung bis zur Kampagne 2005/2006. Die Quoten sollen nicht gekürzt und der Lagerkostenzuschuss beibehalten werden. "Es ist noch keine formale politische Entscheidung, aber ein wichtiges politisches Signal über die Mehrheitsverhältnisse im Rat", betonte Molterer. Er rechnet mit weiteren politischen Diskussionen zu diesem Thema unter schwedischer Präsidentschaft. Vorerst liege es an der Kommission, dieses politische Signal aufzunehmen und im Sinne des Rates einen neuen Vorschlag zu erarbeiten.

Quotensystem wird durch Zollregelung ersetzt

Geeinigt haben sich die Agrarminister auf eine Reform der EU-Bananenmarktordnung. Spätestens ab dem Jahr 2006 soll das bisherige Quotensystem bei Importen durch eine reine Zollregelung ersetzt werden. Bis dahin sollen Bananenimporteure, die zuerst wegen einer Einfuhrlizenz nachfragen, nach dem Windhundverfahren "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" den Zuschlag erhalten. Molterer begrüßte die Einigung. Für ihn habe die EU damit eine eindeutige Haltung in der Bananenfrage eingenommen. Das Zollsystem sei WTO-kompatibel und würde zu einer besseren Handelsbeziehung zu den USA beitragen. Mit der Entscheidung hofft die EU auf ein Ende der von den USA verhängten Strafzölle in Höhe von rund 191 Mio. US-Dollar (ATS 3,05 Mrd.) jährlich, weil die derzeitigen EU-Mengenkontingente gegen die Regeln der WTO verstoßen.

Zentrale Lebensmittelagentur soll 2002 ihre Arbeit aufnehmen

Eine Debatte über Lebensmittelsicherheit und die Schaffung einer Lebensmittelagentur dominierten die Beratungen am Dienstagnachmittag. Einstimmig sprachen sich die Minister für eine zentrale, unabhängige Lebensmittelagentur aus. Molterer heißt die Einrichtung dieser Behörde willkommen. Die Diskussion über das europäische Lebensmittelmodell werde weitergeführt, denn "die Vielfalt, die Qualität, die Sicherheit und die Herkunft der Lebensmitteln sind das Quadrat, in dem sich das europäische Lebensmittelmodell darstellt". Der formelle Beschluss zu Gunsten der neuen Behörde soll dem Vernehmen nach im kommenden Juni gefällt werden, so dass die Arbeit der Experten noch 2002 beginnen kann. (Schluss) ek

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