ÖGB Driemer: "Kein Verständnis für neue Pensionsdebatte

Wirtschaftskammer betreibt Verunsicherungspolitik zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung

Wien (GBH/ÖGB). Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der GBH und ÖGB Vizepräsident, erteilt den jüngsten Vorstößen der Wirtschaftskammer zur neuerlichen Diskussion des Pensionsanfallsalters eine klare Absage.++++

Die überfallsartige Erhöhung des Pensionsalters, die Streichung der Pension bei geminderter Erwerbsfähigkeit und die schrittweise Zerschlagung des bewährten Umlagesystems in der österreichischen Pensionsversicherung sind Schritte, mit denen die derzeitige Bundesregierung und offensichtlich die Wirtschaftskammer Hand in Hand eine Politik verfolgen, die einzig und allein den privaten Versicherern satte Gewinne verschaffen soll. "Wenn es jetzt schon wieder einen neuen Vorstoß, diesmal durch die Wirtschaftskammer gibt, dann haben die ArbeitnehmerInnen in unserem Land kein Verständnis mehr", so Driemer.

Als besonders problematisch bezeichnet es Driemer, dass die bewährte ASVG Pension von der Wirtschaftskammer jetzt nur mehr zu einer "Grundpension" abqualifiziert werden soll. Das Ziel einer solchen Politik ist für Driemer klar - es geht darum, die ArbeitnehmerInnen zu verunsichern und den Druck auf sie zu erhöhen. Diemer weiter: "Wer unter Hinweis auf demographische Entwicklungen das Umlagesystem kaputtreden will, sollte nicht vergessen, dass die private Altersvorsorge davon abhängig ist, ob dann - wenn die heute Jungen in Pension gehen - genug Leute mit ausreichendem Kapital vorhanden sind um deren Aktien und sonstigen Wertpapiere zu kaufen. Gibt es in 30 Jahren tatsächlich Probleme, weil zu wenig Junge in das Umlagesystem einzahlen, dann sind solche Probleme in einem rein kapitalgedeckten System umso größer."

Im Gegensatz zu einer Aussage der Wirtschaftskammer nach Mut beim Pensionsalter fordert Driemer Mut bei der notwendigen Verbesserung der Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz. "Nicht ein in Frage stellen des erreichten Niveaus im ArbeitnehmerInnenschutz, sondern ein Ausbau einer unbürokratischen präventiven Arbeitsmedizin ist gefordert", schloss Driemer.(ff)

ÖGB, 20. Dezember 2000
Nr. 1098

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