Dienstleistungsfreiheit Problem bei EU-Osterweiterung

ÖGB Driemer: Bundesregierung setzt sich zu wenig für lange Übergangsfristen bei EU Osterweiterung ein

Wien (GBH/ÖGB). Selbst vorsichtige Schätzungen sprechen von einem Angebotsdruck von mindestens 150.000 zusätzlichen Arbeitskräften in Folge der EU-Osterweiterung für den österreichischen Arbeitsmarkt. Der Bundesvorsitzende der GBH und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, fordert zur Bewältigung dieser Herausforderung langjährige Übergangsfristen sowohl bei der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit als auch bei der Dienstleistungsfreiheit.++++

Die Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union ist für die Gewerkschaft Bau-Holz vor allem ein "Friedensprojekt", das, wie Driemer unterstreicht, aber nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen vorangetrieben werden darf: "Es ist schon klar, dass die Wirtschaft und hier vor allem die Großindustrie von Billigarbeitskräften aus den Beitrittsstaaten profitieren will -das Projekt EU-Osterweiterung kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn es von der gesamten Bevölkerung sowohl in den derzeitigen Mitgliedsstaaten, als auch in den Beitrittsstaaten mitgetragen wird." Driemer fordert deshalb, dass die Regierung endlich auch die Anliegen der ArbeitnehmerInnen und der Kleingewerbetreibenden ernst nimmt und so gegenüber der EU vertritt.

Es ist ein großer Schritt für einen Menschen, seine Heimat zu verlassen um sich eine neue Lebensgrundlage in einem anderen Land zu suchen, nur wenige Bürger der Beitrittsländer werden trotz der nach wie vor hohen Lohndifferenzen diesen Schritt setzen. Österreich ist aber durchwegs für Grenzpendler aus den Beitrittsstaaten leicht erreichbar, ebenso leicht ist es damit auch, für Unternehmer, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit Arbeiten erbringen, erreichbar.

"So gesehen ist gerade in Österreich, Norditalien und Deutschland der größte Druck auf den Arbeitsmarkt zu erwarten", stellte Driemer klar. Driemer weiter: "Das deutsche Beispiel zeigt, wie sehr dabei die Dienstleistungsfreiheit zum Problem wird. Es ist nicht einzusehen, dass Entsendefirmen aus den Beitrittsländern dann mit unseriösen Niedriglöhnen alle Aufträge 'wegschnappen', während ArbeitnehmerInnen zu regulären Arbeitsbedingungen keinen Job bekommen". Die Gewerkschaft Bau-Holz bekräftigt daher ihre Forderungen nach struktureller Hilfe durch die europäische Union sowohl für den Arbeitsmarkt in den betroffenen Grenzregionen der derzeitigen EU, als auch zur Anhebung des Sozialniveaus in den Beitrittsländern.

Driemer fordert abschließend, dass die österreichische Bundesregierung sich verstärkt in die europäische Diskussion einbringt und im Interesse der in Österreich beschäftigten ArbeitnehmerInnen und der gewerblichen Wirtschaft eine zehnjährige Übergangsfrist sowohl bei ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit, als auch bei der Dienstleistungsfreiheit durchsetzt.(ff)

ÖGB, 20. Dezember 2000
Nr. 1097

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