Glawischnig: Offene Fragen zur Temelin-Vereinbarung rasch klären

Ernsthaftigkeit des Anti-Atom-Engagement der Bundesregierung äußerst zweifelhaft

Wien (OTS) - Die rasche Klärung der zahlreichen offenen Fragen, die nach der Temelin-Vereinbarung von Melk bestehen, fordert heute Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Das Abkommen ist in der vorliegenden Form unzureichend." Völlig ungeklärt sei beispielsweise, ob Umweltverträglichkeitsprüfung und Sicherheitscheck auch für den in Bau befindlichen Block zwei des AKW durchgeführt werden. Unklar sei weiterhin, ob die UVP auch eine 'Nullvariante' (Stillegung) ermögliche und ob deren Ergebnis rechtlich verbindlich sei, so die Umweltsprecherin. "Kanzler Schüssel konnte darauf jedenfalls beim montägigen Treffen mit Temelin-Gegnern keine Antworten geben.

lawischnig warnt auch davor, sich hinsichtlich der UVP auf der entsprechenden EU-Richtlinie auszuruhen. "Diese Richtlinie ist äußerst schwach und vage und legt lediglich das EU-Mindestniveau fest." Die Grünen kündigen den Einsatz parlamentarischer Instrumente für den Jahresanfang an, sollten sich die Anzeichen weiter verstärken, daß die vereinbarung Österreichs mit Tschechien zum "faulen Kompromiß" wird.

Kritik übt Glawischnig auch am mangelnden Engagement von Wirtschaftsminister Bartenstein, der seine Ankündigung, Stromimporte aus Tschechien zu stoppen, bis heute formal nicht umgesetzt hat. "Obwohl Bartenstein durch einen Vier-Parteien-Antrag des Parlaments seit 19. Oktober 2000 aufgefordert ist, die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für einen Stromimport vorzubereiten, ist er bis heute säumig", so Glawischnig. Auch in der Frage des dringenden Verdachts von Wettbewerbsverzerrungen durch Preisdumping bei tschechischen Stromimporten in EU-Staaten ist der Wirtschaftsminister bisher untätig geblieben.

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