Kadenbach: Polemik soll Sicherheitsdesaster verschleiern

Assistenzeinsatz des Bundesheeres an NÖ-Grenze gefährdet!

Niederösterreich (SPI) "Wiedereinmal versucht Mikl-Leitner mit falschen und polemischen Wortmeldungen Tatsachen zu verdrehen und ein Desaster als Erfolg zu verkaufen. So geht es nicht. Die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich ist zu wichtig um für parteitaktische Spiele und zur Profilierung einer Parteisprecherin missbraucht zu werden", stellte die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GGR Karin Kadenbach fest.

"Faktum ist, dass nunmehr 10 Jahre lang der Assistenzeinsatz reibungslos funktionierte. Erst mit Strasser und Scheibner sind die Probleme gekommen. Die Befristung der Verlängerung auf drei Monate schafft nicht nur große Unsicherheit sondern zeigt die Versäumnisse des VP - Innenministers und des FP - Verteidigungsministers. Beiden ist die Sicherheit der Menschen anscheinend so unwichtig, dass sie nicht in der Lage waren in Monaten etwas zu klären was bisher immer funktionierte", so Kadenbach.

"Es stimmt auch nicht, dass Innenminister Schlögl gegen einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich war. Faktum ist, dass der damalige VP - Verteidigungsminister zuerst nur bereit war Personal für die niederösterreichische Grenze bereitzustellen wenn er dieses von der burgenländischen Grenze abziehen kann. Dagegen sprach sich aus verständlichen Gründen der damalige Innenminister aus. Ich fordere die ÖVP auf, den internen Hahnenkampf mit der FPÖ auf den Rücken der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einzustellen. Polemik und die Verdrehung der Tatsachen sichert keine Grenze. Ganz entschieden weißt die SPÖ Ausdrücke wie grob fahrlässig oder ähnliches zurück. Wer Gendarmerieposten schließen will, Sicherheitspersonal einspart, die Grenzsicherung gefährdet und so ein Sicherheitsdesaster anrichtet hat keinerlei Berechtigung über die Arbeit anderer zu urteilen.

sw

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