Konecny: EU soll sich um türkische Gefängnisse kümmern

Wien (SK) Als menschenrechtswidrig und empörend bezeichnete der Internationale Sekretär der SPÖ, Albrecht K. Konecny Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, den militärischen Sturm auf türkische Gefängnisse, in denen Häftlinge gegen die unzumutbaren Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten waren. "Es ist zynisch und menschenverachtend", protestierte Konecny, "wenn der türkische Justizminister eine Aktion, bei der 16 Menschen getötet werden, damit rechtfertigt, man könne doch nicht zusehen, wie Menschen sich zu Tode hungern". ****

"Ein Staat, der sich um die Mitgliedschaft in der EU bewirbt, wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Sorge um Menschenleben und die Achtung der Menschenwürde unverzichtbare Elemente eines Rechtsstaates sind. Die bekannt skandalösen Haftbedingungen in der Türkei, die ständigen Übergriffe von Polizei und Justizorganen und nicht zuletzt, die empörende Gerichtspraxis, Vertreter der Opposition und insbesondere der Minderheitenrechte unter geradezu grotesken Beschuldigungen zu verurteilen und einzusperren, können von Europa nicht länger hingenommen werden", so Konecny.

Konecny forderte von der Europäischen Union energische Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechts-Situation der Türkei. "Insbesondere sollte die EU-Kommission als Vorbedingung für weitere Gespräche von der türkischen Regierung verlangen, dass eine hochrangige Kommission den Zustand des türkischen Sicherheitsapparates, der türkischen Justiz und insbesondere der türkischen Gefängnisse ungestört und gründlich überprüfen kann", schloss Konecny. (Schluss) ns/mm

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