Mikl-Leitner: Strasser setzt Verlängerung des Assistenzeinsatzes durch

SP-Schlögl wollte Assistenzeinsatz verhindern

St. Pölten (NÖI) Innenminister Dr. Ernst Strasser hat eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes an Niederösterreichs EU-Außengrenzen durchgesetzt. Die Pläne von Verteidigungsminister Scheibner, das Bundesheer von Niederösterreichs Grenzen abzuziehen konnten damit durchkreuzt werden, stellt LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner klar.****

Zu den völlig unrichtigen Aussagen der NÖ Sozialisten erklärte die Parteimanagerin, dass es Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll war, der den Assistenzeinsatz des Bundesheeres, entgegen den Willen von Ex-Innenminister Schlögl durchgesetzt hat. So hat sich Schlögl unter anderem am 28.10 1998 in den Niederösterreichischen Nachrichten eindeutig gegen einen derartigen Assistenzeinsatz ausgesprochen. Ich zitiere: "Schlögl sprach sich gegen die vielerorts geforderte Assistenzleistung durch Bundesheer in Niederösterreich aus. Er stehe zum Bundesheer-Grenzschutz im Burgenland, sehe in Niederösterreich aber keinen Bedarf". Wäre es nach dem Willen Schlögls gegangen, hätten wir also bis heute keinen effizienten Grenzschutz und ein Land, das "offen ist wie ein Scheunentor". Diese Einstellung des Ex-Innenministers war grob fahrlässig und gefährlich. Mit Innenminister Dr. Ernst Strasser haben wir einen Minister, dem die Sicherheit in Niederösterreich sehr wichtig ist, so Mikl-Leitner.

Um den Grenzeinsatz in Zukunft noch effizienter und professioneller zu gestalten, wurde von Strasser und Scheibner eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Ende Februar die Grundlagen für die künftige Grenzsicherung. "Wir jedenfalls fordern eine effiziente Grenzsicherung und dichte Grenzen. Eine Möglichkeit wäre sicherlich die Übernahme von 1000 Beamten der Zollwache in die Grenzgendarmerie", betont Mikl-Leitner.

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