Muzik: Streit um Bundesheer-Assistenzeinsatz - nun drohen NÖ offene Grenzen

Blauschwarze Demontage des von Karl Schlögl aufgebauten effektiven und erfolgreichen Grenzschutzes

St. Pölten, (SPI) - "Ex-Innenminister Karl Schlögl war es zu verdanken, dass in Niederösterreich ein effizienter und sehr erfolgreicher Grenzschutz der EU-Außengrenze aufgebaut wurde. Karl Schlögl war es auch, der nach langem Zögern des damaligen ÖVP-Verteidigungsministers das Bundesheer zum Assistenzeinsatz an die Grenze geholt hat. Nun ist die blauschwarze Koalitionsregierung dabei, genau diesen erfolgreichen Grenzschutz abzubauen, ja Niederösterreich drohen geradezu offene Grenzen für Illegale und kriminelle Schlepper", kritisiert der Weinviertler SP-LAbg. Hans Muzik den Plan von VP-Innenminister Strasser und FP-Verteidigungsminister Scheiber, das Bundesheer vom Assistenzeinsatz an Niederösterreichs EU-Außengrenzen abzuziehen.****

"Mit ihrem Vorgehen sind Strasser und Scheibner zu einem Sicherheitsrisiko für Niederösterreich geworden. Anstatt die Grenzüberwachung zu verstärken und effizienter zu machen, überschreiten jeden Tag mehr Illegale die Grenze. 15 Prozent mehr Aufgriffe im Jahr 2000 im Vergleich zum Vorjahr zeigen, dass der Innenminister völlig überfordert ist. Nun auch noch das Bundesheer von der Grenzsicherung abzuziehen, ist keine sicherheitspolitische Fahrlässigkeit mehr, sondern ein Anschlag auf die Sicherheitsinteressen der Niederösterreichischen Bevölkerung", so Muzik weiter.

"Unerträglich ist jedenfalls in diesem Zusammenhang das Schweigen von VP-Landeshauptmann Erwin Pröll, dem die Interessen der Grenzregionen offenbar ziemlich egal sind. Er schweigt zum drohenden Sicherheitsvakuum an Niederösterreichs Grenzen, er schweigt zum Plan des Innenministers, 80 Polizeiwachzimmer und Gendarmerieposten zuzusperren, er schweigt zum massiven Personalabbau bei der Exekutive, er schweigt weiterhin zum Verschwendungsskandal von 300 Millionen Schilling Steuergelder, welche in eine fix fertiggestellte aber nun nicht in Betrieb genommene Sicherheitsakademie investiert wurden. Mit Schweigen macht man keine Politik für Niederösterreich, sondern duldet nur Maßnahmen gegen die Interessen der Menschen und des Landes", so LAbg. Hans Muzik abschließend.
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