DER STANDARD-Kommentar am Mittwoch, 03.11.2000: "Erste Probe" (von Katharina Krawagna-Pfeifer)

Wien (OTS) - Als ein erstes Signal in Richtung einer "Wende der Wende" und noch keineswegs handfeste Politik ist die im Burgenland vereinbarte Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Grünen zu werten. Der rot-grüne Pakt bezieht sich ausschließlich auf die Wahl des Landeshauptmannes und des Landtagspräsidenten. Im Landtag selbst soll es das "freie Spiel" der Kräfte geben, wobei sich die losen Koalitionäre ein ambitioniertes Rahmenprogramm gegeben haben.

Trotz der rot-grünen Zusammenarbeit steht die ÖVP im Burgenland keinesfalls politisch abseits. Schlüsselfragen können nur mit ihr gelöst werden. In der Landesregierung selbst ist die Volkspartei mitbestimmend, da in der burgenländischen Landesverfassung der Proporz festgeschrieben ist, er könnte nur mit qualifizierter Mehrheit abgeschafft werden. Man darf gespannt sein, ob und wie schnell sich die ÖVP von ihrer Forderung im Wahlkampf nach Abschaffung des Proporzes distanziert.

Insgesamt dürfte die Politik im Burgenland sehr viel spannender werden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil man im Bund das freie Spiel der Kräfte im Eisenstädter Landtag ziemlich genau als eine erste Probe für ein politisches Gegenmodell zur schwarz-blauen Bundesregierung beobachten wird. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat schon vor etlichen Wochen deutlich gemacht, dass Rot-Grün im Bund nur dann realistisch ist, wenn zumindest in einem Landtag eine solche Konstellation erprobt werden kann. Das ist auch einer der Hintergründe für die weitgehenden Zugeständnisse von Hans Niessl an Grete Krojer. Neben umweltpolitischen Fragen zählt hier sein Versprechen, sich für die Herabsetzung der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag stark zu machen. Eine Art Lebensversicherung für die Grünen.

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