Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Zeit" Kommentar: "Selbstkritik" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 20.. 12. 2000

Graz (OTS) Die zwei Punkte der Selbstkritik, die sich gestern Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer im Foyer nach der letzten Ministerratssitzung des Jahres abrangen, waren durchaus angebracht. Trotzdem handelte es sich um vermeintliche Selbsteinsicht, die keine wirkliche ist. Dem einen wurde ein Gesetzesvorschlag zu wenig diskutiert, der anderen zu viel. Wenn der Kanzler sagt, die "Reform der Studiengebühren", womit er die 10.000 Schilling Bildungssteuer pro Universitätsjahr meint, hätte besser vorbereitet werden müssen, ist das die falsche Antwort. Sie hätte erst gar nicht eingeführt werden dürfen.
Umgekehrt argumentiert die Vizekanzlerin bei ihrer Selbstkritik zum Arbeitslosengeld. Die Diskussion über die Sperre desselben sei überflüssig gewesen, meint die FPÖ-Chefin.
Also können wir aus der Selbstkritik der beiden Regierungsspitzen doch etwas lernen: Gesetzgebung im Parlament, vor allem in so sensiblen Bereichen wie der Sozialpolitik, bedarf eines ausführlichen Austausches der Argumente. Wo er nicht stattfand, haben wir Studiengebühren. Wo er stattfand, konnte eine sozialpolitische Schweinerei im letzten Moment abgewendet werden.
Womit ÖVP-Klubobmann Andraes Khol gestern von den Chefs der Regierung Recht bekam: "Speed kills" die Studierenden dieses Landes und gewissenhafte Debatte aller Aspekte rettete Tausende Arbeitslose vor einer vierwöchigen Sperre ihres Anspruchs.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit, 0316/2808-306

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