"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Bilanz" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 20.12.2000

Graz (OTS) - Die Regierung hat gestern eine Bilanz über ihre
ersten zehn Monate gelegt, die durchaus beachtlich ist. Unter den 40 erfüllten Vorhaben aus dem Regierungsprogramm sind etliche von wirklichem Gewicht: Ein weiterer Schritt auf dem unendlichen Weg der Pensionsreform etwa; oder das Ziel des Nulldefizits.

Letzteres ist zwar eine ökonomische Größe, aber noch mehr eine politische. Die Regierung hat damit die budgetpolitische Definitionsmacht errungen, der sich auch die Opposition mangels Alternativen wohl oder übel anbequemen musste.

Speed wins - so formulierte einmal Andreas Kohl den Anspruch der Regierung: "Geschwindigkeit gewinnt". Angesichts des Stillstands der Politik in den letzten Jahren ist ein solches Motto verdienstvoll.

Es hat der Regierung aber auch ihre schwersten Fehler eingebracht. Studiengebühren und Kürzung der "Arbeitslosen" sind die Musterbeispiele dafür, dass manches unausgereift präsentiert wurde.

Diese Regierung stand und steht unter größtem Druck. Dass sie ihm standgehalten und damit auch die Standfestigkeit der österreichischen Demokratie bewiesen hat, ist nicht ihr geringster Verdienst. ****

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