Berufsgruppe Privatradios: Das erwartete Weihnachtspaket wurde zugestellt

Schnelle Entscheidung der Privatrundfunkbehörde wird begrüßt -Medienpolitik bleibt aber gefordert, für verfassungsrechtlich dauerhafte Lizenzvergabe zu sorgen

Wien(PWK1102) "Das Weihnachtspaket für 22 österreichische Privatradios wurde erwartungsgemäß zugestellt", begrüßte heute Dienstag den 19. Dezember 2000 der Vorsitzende der Berufsgruppe Privatradio im Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen, Dr. Alfred Grinschgl, die unbürokratisch rasche Entscheidung der Privatradiobehörde im Bundeskanzleramt.

Doch gerade dieser Privatradiobehörde wurde vom VfGH Verfassungswidrigkeit attestiert, was auch in Zukunft sämtliche Entscheidungen und Lizenzvergaben anfechtbar macht und die österreichischen Radiopioniere weiterhin im Unklaren über ihre wirtschaftliche Zukunft lässt, kritisierte Grinschgl.

Er appelliert daher nochmals dringend an die heimische Medienpolitik, sich rechtzeitig vor Ablauf der Antragsfrist am 28. Februar 2001 auf eine verfassungskonforme Konstruktion zu einigen, die der Branche das Überleben im Wettbewerb mit dem terrestrischen Marktbeherrscher ORF sichern hilft. "Ob die haltbare Lösung KommAustria oder anders heißt, ist in Wahrheit zweitrangig. Abzulehnen ist aber ein Junktim mit dem ORF-Gesetz, das womöglich zu einer weiteren zeitlichen Verschiebung und damit zum sicheren Ende für die meisten Privatradios in Österreich führen würde. Die österreichische Medienpolitik hat es nun in der Hand, nach erfolglosen Anläufen 1995 und 1998 endlich für Rechtssicherheit im Rundfunkmarkt zu sorgen", betonte der Berufsgruppenvorsitzende.

Der europäische Trend geht jedenfalls in Richtung einer starken, konvergenten Medienregulierung. Zuletzt hatte sich etwa die britische Labour-Regierung dafür ausgesprochen, mit der OFCOM einen starken Regulator für alle Bereiche der Telekommunikation und der Medien zu schaffen. Vor allem die österreichischen Privatradios erwarten sich von einer unabhängigen Medienregulierung mehr Rechtssicherheit als bisher, eine längst überfällige Marktöffnung am Radiosektor und die Sicherstellung gleicher Bedingungen für alle Marktteilnehmer, so Grinschgl abschließend. (RH)

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