Bures zu Regierungsbilanz: Österreich wird neu regiert - schlechter, ungerechter, ineffizienter

Wien (SK)"Es wird in Österreich neu regiert: Schlechter, ungerechter, ineffizienter." Das sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zur heutigen Bilanzpressekonferenz der Bundesregierung. "Das neu Regieren zeigt sich vor allem im enormen Marketingaufwand, den die FPÖ-ÖVP-Koalition betreibt", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die propagandistische Begleitmusik der unsozialen Wende wird mit Steuergeldern bezahlt." Bures kritisierte insbesondere die "falsche Budgetpolitik, mit ihren zum Teil katastrophalen Auswirkungen auf sozial Schwache", die "systematische Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards" und die "völlig rückwärtsgewandte Frauenpolitik". ****

"Wenige Monate Regierungsbeteiligung haben für die FPÖ gezeigt, dass sie weder personell noch inhaltlich in der Lage ist, ihre Versprechungen auch nur ansatzweise einzuhalten", erklärte Bures. Die FPÖ hat alle Belastungspakete für Arbeitnehmer und Pensionisten anstandslos mitbeschlossen.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte, dass ein ausgeglichenes Budget erreicht werden könne ohne ungerechtfertigte Belastungen der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen. "Daran ist die Regierung allerdings nicht interessiert: Allein auf den Marketingeffekt abgestimmt, zieht die Koalition ein Belastungsprogramm durch, das die kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig und vor allem dauerhaft belastet", erklärte Bures. Der Einkommensverlust für Arbeitnehmer und Pensionisten liege bei 35 Milliarden im Jahr 2001 und 42 Milliarden im Jahr 2002.

Die Budgetkonsolidierung erfolgt zum ganz überwiegenden Teil einnahmenseitig, das werde auch durch neueste Analysen bestätigt. "Damit wird die Regierung erneut Lügen gestraft, die nach wie vor von einer ausgabenseitigen Sanierung redet", bemerkte Bures. Die Steuer-und Abgabenquote steigt auf den Rekordwert von 47 Prozent. "Vor allem kleine und mittlere Einkommen, jedenfalls solche unter 30.000 Schilling im Monat, werden zusätzlich belastet", sagte Bures. Sie fügte hinzu: "Nur eine vollkommen realitätsblinde Regierung kann immer noch behaupten, dass 'die kleinen Leute' nicht belastet werden. Es scheint, die Koalitionsparteien sind die einzigen, die auf ihre Propaganda reingefallen sind."

"Teile der Regierungsparteien verletzen demokratische Spielregeln in bisher nicht erlebter Weise", so Bures weiter, "offene Angriffe auf den Rechtsstaat - die auch aus der Regierung selbst kommen, von der Vizekanzlerin zum Beispiel - ignoriert der Bundeskanzler mit unentschuldbarem Schweigen".

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisierte schließlich die "reaktionäre Frauenpolitik" der Regierung. Statt in Chancengleichheit, das hieße: Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt, Wiedereinstiegshilfen und verbindliche gesetzliche Regelungen für die Gleichbehandlung, zu investieren, verfolge die Regierung den entgegengesetzten Kurs. Frauen würden so aus dem Erwerbsleben gedrängt. (Schluss) wf

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