Parnigoni zu Assistenzeinsatz: Sicherheit muss gewährleistet sein

Wien (SK) "Im Regierungs-Streit um die Grenzsicherung scheint die Sicherheit der Bevölkerung nur eine untergeordnete Rolle zu spielen", kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres soll nur mehr bis März verlängert und danach, wenn es nach Innenminister Strasser und Verteidigungsminister Scheibner geht, von Beamten der Zollwache übernommen werden. Das Nein von Finanzminister Grasser kam postwendend. "Kurzsichtiges Hick-Hack ist hier nicht angebracht. Es geht um eine rasche Lösung, die die Sicherheit der Menschen an der Ostgrenze im Burgenland und in Teilen Niederösterreichs weiterhin gewährleistet", so Parnigoni, der die Vorlage eines umfassenden Konzeptes zur Sicherung der Außengrenzen fordert. Die Pläne der Regierung, von einem funktionierenden System abzugehen und das Bundesheer quasi von heute auf morgen von den Grenzen abzuziehen, sei jedenfalls nicht zielführend. ****

Wie Parnigoni gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betonte, sei die Zollwache weder entsprechend ausgebildet noch sei sie in erforderlicher Weise ausgestattet, um die Grenzsicherheit zu gewährleisten. Kritik übte Parnigoni an Strasser, der seiner Aufgabe, die notwendige Zahl an Grenzgendarmen zur Verfügung zu stellen, nicht nachkomme und nun versuche, die Zollwache in die Pflicht zu nehmen. Nicht nur, dass aufgrund der Versäumnisse Strassers die Grenze durchlässiger werde, werden auch im Landesinneren die Sicherheitskräfte geschwächt, verwies Parnigoni auf die Streichung von Gendarmerieplanposten. (Schluss) se

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