Sacher: Streit um Bundesheer-Assitenzeinsatz - Scheibner und Strasser sind Sicherheitsrisiko

Blauschwarze Demontage des effektiven und erfolgreichen Grenzschutzes

St. Pölten, (SPI) - "Verteidigungsminister Scheibner möchte das Bundesheer von der Grenze abziehen, Strasser möchte sich beim Personal in anderen Ressorts bedienen und der Adressat für Strassers Begehren, Finanzminister Grasser, lässt ausrichten, dass er nicht daran denke, in den Streit von Innen- und Verteidigungsministerium einzugreifen und seine Zollwache an die Grenze zu stellen. Diese Schaukämpfe der blauschwarzen Regierungstruppe dienen ausschließlich dazu, den kontinuierlichen Sicherheitsabbau an Niederösterreichs EU-Außengrenzen zu verschleiern und eine Nebelwand vor das politische Chaos in den verantwortlichen Ministerien zu ziehen. Strasser und Scheibner sind ein Sicherheitsrisiko für NÖ geworden", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, die jüngst ausgebrochenen Streiterein um den geplanten Abzug des Bundesheeres von den EU-Außengrenzen Niederösterreichs.****

"Anstatt die Grenzüberwachung zu verstärken und effizienter zu machen, überschreiten jeden Tag mehr Illegale die Grenze. 15 Prozent mehr Aufgriffe im Jahr 2000 im Vergleich zum Vorjahr zeigen, dass der Innenminister völlig überfordert ist. Nun auch noch das Bundesheer von der Grenzsicherung abzuziehen, ist keine sicherheitspolitische Fahrlässigkeit mehr, sondern ein Anschlag auf die Sicherheitsinteressen der Niederösterreichischen Bevölkerung", so Sacher weiter.

"Mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe das Sicherheitsdesaster zu kalmieren, ist wohl ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich diese Streitereien um Kompetenzen und Finanzen noch Monate hinziehen werden. Ein Innenminister, der in Niederösterreich 80 Polizeiwachzimmer und Gendarmerieposten zusperren will, der das Bundesheer von der Grenze zurückziehen lässt, der ein Finanzdesaster von 300 Millionen Schilling rund um eine fix fertiggestellte aber nun nicht in Betrieb genommene Sicherheitsakademie verursacht - ein solcher Innenminister, der zudem vorgibt, als Niederösterreicher niederösterreichische Interessen wahrzunehmen, der sollte raschest seinen Hut nehmen", so der SPNÖ-Klubchef abschließend.
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