Scheele: SPE fordert EU-weite Grenzwerte für Fluglärm

Alle Lärmquellen sollen in einer Richtlinie geregelt werden

Wien (SK) "Nach der Annahme der Rahmenrichtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm fordern wir jetzt von der Kommission horizontale Tochterrichtlinien, wo alle Lärmquellen geregelt werden. Besonders beim Fluglärm macht es wegen dem Verdrängungswettbewerb Sinn, EU-weite Werte einzuführen", sagte die Umweltsprecherin der SPÖ-EU-Delegation Karin Scheele Dienstag bei einer Pressekonferenz. "Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen rechtlichen Rahmens auf EU-Ebene für die Bewertung und Bekämpfung der Belästigung durch Umgebungslärm. Was die Kommission vorschlägt zur Verbesserung, ist eine Harmonisierung der Lärmindizes und der Bewertungsmethoden für Umgebungslärm", so Scheele. ****

Umgebungslärm bzw. Lärm als Umweltproblem sei 1996 erstmals von der Kommission anerkannt worden. Die Richtlinie, die am 16. Dezember in erster Lesung angenommen worden sei, sei ein erster konkreter Schritt, um Umweltlärm zu bekämpfen. "Die Kommission will eine Harmonisierung der Lärmindizes und der Bewertungsmethoden für Umgebungslärm. Außerdem fordert die Kommission Grenzwerte von den Mitgliedsstaaten und Aktionspläne, wenn die Grenzwerte überschritten werden", betonte Scheele. Darüber hinaus fordert das Europaparlament Tochterrichtlinien, die Qualitätstandards für sämtliche Lärmquellen festlegen sollen. Die SPE wollte, dass dies innerhalb von 18 Monaten geschehen solle, habe sich aber damit nicht durchgesetzt. Angenommen sei aber ein maximaler Lärmindex.

Der Berichterstatter des Ausschusses habe den Vorschlag gemacht, dass in dieser Richtlinie Grenzwerte für die Umgebung von Flughäfen aufgenommen werden sollten. Diese Grenzwerte seien intensiv diskutiert worden, aber die SPE hätte diesen Vorschlag schließlich nicht unterstützt, weil der SPE der Zugang sinnvoller erscheine, sämtliche Lärmquellen gleichzeitig zu regeln.

Scheele erklärte, der Ansatz der SPE sei, Tochterrichtlinien zu fordern, in denen alle Lärmquellen geregelt seien. Diese würden aber nicht innerhalb von 18 Monaten - wie gefordert - sondern ohne Zeitdruck entstehen. "Unsere Aufgabe und die Aufgabe der Öffentlichkeit ist es daher, Druck auszuüben, dass die Kommission die Tochterrichtlinien so rasch als möglich festlegt", schloss die SPÖ-EU-Abgeordnete. (Schluss) ts

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