KUKACKA: KRITIK VON SPÖ-LH-STV. HAIDER AN TEMELINPOLITIK TRIFFT EX- MINISTERIN PRAMMER UND DEREN ERFOLGLOSE ANTI-ATOM-POLITIK

Wien, 19. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Die Kritik von SPÖ-Landeshauptmann-Stv. Haider, dass die Bundesregierung zu spät in der Temelinfrage aktiv geworden sei, hätte er wohl besser vor Jahren an den damaligen Bundeskanzler Klima und die zuständige Bundesministerin Prammer richten sollen, denn die zuständigen SPÖ-Regierungsmitglieder haben in ihrer Regierungszeit in der Temelinfrage absolut nichts weitergebracht, kritisierte ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Dienstag.****

Die damalige oö. Konsumentenschutzministerin Prammer (mit Atomfragen beauftragt) hat damals für Tschechien jene finanziellen Ausstiegshilfen abgelehnt, die heute SPÖ-Haider fordert. Am 10. März 1999 hat sie anlässlich einer Österreichisch-Tschechien-Expertentagung über Temelin gesagt: "Wir wollen uns mit dem Atomausstiegsthema betreffend Temelin nicht belasten. Die tschechische Regierung muss über Temelin autonom entscheiden. Es ist auch nicht sinnvoll, Tschechien das Kraftwerk abzukaufen oder es in ein Gaskraftwerk umzuwandeln".

Schon der frühere Bundeskanzler Vranitzky hat immer wieder von einem AKW-freien Mitteleuropa in seinen Regierungsprogrammen geschrieben und dabei erklärt, dass es unter seiner Kanzlerschaft zum AKW-freien Mitteleuropa kommen wird. Im Endeffekt sind dann allerdings die Atomkraftwerke Mochovce und Temelin in Betrieb gegangen. Wer so vor den Scherben seiner eigenen erfolglosen Antiatompolitik steht, sollte nicht mit Steinen auf andere Parteien werfen. SPÖ-Haider spekuliert vergeblich mit dem kurzen Gedächtnis der Österreicher, kritisierte Kukacka.

Erst die jetzige Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Schüssel hat, nicht zuletzt auch auf Grund der klaren Haltung von Landeshauptmann Dr. Pühringer und der umfassenden Protestaktionen der Bevölkerung, eine konsequente Haltung gegenüber Tschechien eingenommen: Sie hat das Thema auf EU-Ebene gebracht und Tschechien gezwungen, mit Österreich über europäische Sicherheitsstandards als Voraussetzungen für eine Zustimmung Österreichs zum Beitritt Tschechiens zu verhandeln, schloss Kukacka.
(Schluss)
1

2

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK