Seebauer: Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährdet!

Bundesregierung hält trotz BSE-Gefahr an der Ausgliederung der Untersuchungsanstalten fest

Wien (GÖD/ÖGB). Trotz der drohenden Gefahr für die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung durch BSE-verseuchtes Rindfleisch, hält die Bundesregierung an der Ausgliederung der Kontrollbehörden im Lebensmittel- und Veterinärbereich fest. Während die EU die Einrichtung einer unabhängigen Behörde ankündigt, sollen in Österreich die Bundesanstalten für Tierseuchenbekämpfung und die Lebensmitteluntersuchungsanstalten ausgegliedert werden.++++

Der Ministerrat hat am 12. Juli. 2000 u.a. die Ausgliederung der bakteriologischen- serologischen Untersuchungsanstalten, der Lebensmitteluntersuchungsanstalten und der Bundesanstalten für Tierseuchenbekämpfung beschlossen. Die Anstalten sollen als Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt werden und sich zumindest teilweise aus Einnahmen am "freien Markt" finanzieren. Dadurch besteht die Gefahr, dass wichtige Forschungsarbeiten zurückgestellt und finanzielle Abhängigkeiten gegenüber der Lebensmittelindustrie entstehen. Ein erster Entwurf zum Ausgliederungsgesetz sieht sogar vor, dass das Ziel dieser Gesellschaftsgründungen in der Veräußerung von Anteilen besteht.

"Der eigentliche Skandal", so Stefan Seebauer, Vorsitzender der Bundessektion Arbeit, Soziales und Gesundheit in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), "besteht darin, dass sogar die Gesundheit in Österreich und die hohe Qualität der Lebensmittel der Erreichung von Budgetzielen untergeordnet werden." Experten und der Rechnungshof würden seit Monaten vor den drohenden Gefahren durch die Ausgliederung der Gesundheitsbehörden warnen - selbst die ehemalige Gesundheitsministerin Sickl hätte sich vehement gegen diese Maßnahmen ausgesprochen, gab Seebauer zu bedenken.

"Die Bundesregierung wird die politische und rechtliche Verantwortung für die Folgen der Zerschlagung staatlicher Gesundheitskontrolle zu tragen haben!" (lu)

ÖGB, 19. Dezember 2000
Nr. 1095

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Stefan Seebauer

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