Sallmutter: Finanzierung des Chipkarten-Systems absichern

"Die gestrige Zuschlagserteilung zur Herstellung des Chipkartensystems ist ein historischer Tag für die Sozialversicherung und eine Weichenstellung in Richtung Qualität für alle Partner im Gesundheitswesen" meint Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Nun muss die Finanzierung des Projektes Chipkarte in allen Ausbaustufen abgesichert werden. "Nach dem von der Regierung geplanten Ausbau zu einer Bürgerkarte müssten die Gespräche über die Finanzierung der neuen Systemkomponenten rasch zu einer Einigung geführt werden", bekräftigt Sallmutter.

"Die Einnahmen-Ausgaben Rechnung der Krankenversicherung läuft absehbar weiter auseinander", warnt Sallmutter bei dieser Gelegenheit erneut und fordert daher von den politisch Verantwortlichen neuerlich eine langfristige Absicherung der Finanzbasis der sozialen Krankenversicherung ein.

Als Hauptgründe für den diesjährigen und den im Jahr 2001 zu erwartenden Abgang von jeweils rund 5 Milliarden S nennt der Präsident des Hauptverbandes zwei Hauptgründe: Einerseits steigen die Kosten für Medikamente und neue Therapien überproportional an. Andererseits wachsen die Beitragseinnahmen der sozialen Krankenversicherung lange nicht so stark wie die gesamte Volkswirtschaft. Beides ist für Sallmutter kein Grund zum Erstarren, sondern zum sofortigen Agieren. "Will sich ein hochentwickeltes Land wie Österreich weiterhin Spitzenmedizin für alle Gesellschaftsschichten leisten, so muss die Politik rasch die notwendigen finanziellen Bedeckungen dafür schaffen", führt Sallmutter aus. "Es wird keinen Gesundheitspolitiker überraschen, dass die Ausgaben für Gesundheit in einer Industriegesellschaft stark ansteigen. Das ist ein Zeichen für allgemeinen Wohlstand und kein Anlass für Panikreaktionen, die dazu führen würden ein funktionierendes System kaputt zu sparen", so Sallmutter.

"Derzeit sieht es so aus, als solle der medizinische Fortschritt auf dem Rücken der kranken Menschen finanziert werden", kritisiert Sallmutter. Behandlungsbeiträge, erhöhte Rezeptgebühren und höhere Zuzahlungen bei Heilbehelfen sind nur einige Beispiele, mit denen viele Menschen in Zukunft von der rechtzeitigen Inanspruchnahme notwendiger medizinischer Behandlungen abgeschreckt werden könnten. Diese Vorgangsweise hält Sallmutter für sehr kurzsichtig, da die Medizin so ihre Vorsorge-Funktion verliert. "Würden die Beiträge zur sozialen Krankenversicherung nicht an die Lohnsumme, sondern an die gesamte volkswirtschaftliche Wertschöpfung gekoppelt, so könnte sich die Gesellschaft jenes Gesundheitssystem, das sie sich wünscht auch leisten.

"Am gerechtesten wäre eine geringfügige Beitragserhöhung" lehnt Sallmutter Tendenzen in Richtung einer weiteren, einseitigen Belastung der unselbständig Beschäftigten und einer weiteren Entlastung der Dienstgeber ab. "Wer glauben machen will, innovative und langfristig Kosten sparende Projekte wie das Projekt Chipkarte könnten durch Leistungsreduktionen im Bereich der Versicherten und Vertragspartner oder durch Verwaltungseinsparungen innerhalb der Sozialversicherung finanziert werden betreibt Realitätsverweigerung oder versucht gezielt die Öffentlichkeit zu blenden" meint Sallmutter abschließend.

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