Baier(KPÖ): "Sicherheitsdoktrin ist Anschlag auf Neutralität"

Für Stopp der NATO-Anbindung des Bundesheeres

Wien (OTS) - Als "eine gefährliche Drohung" bezeichnet KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die Ankündigung von Verteidigungsminister Scheibner zu Jahreswechsel die bereits unter der alten Regierung vorbereitete "neue Sicherheitsdoktrin" vorzulegen. "Mit diesem Papier wird der Neutralität endgültig der Garaus gemacht, selbst wenn, wie Scheibner bekanntgibt, die Konsequenz eines NATO-Beitrittes aus taktischen Erwägungen noch nicht explizit ausgesprochen werden sollte."

Der Quantensprung - so Baier - "in der Außen- und Militärpolitik, den Schwarzblau ansteuert, läßt sich an Hand eines Textvergleiches verdeutlichen. Hieß es in der alten Sicherheitsdoktrin: "Das Schwergewicht der verteidigungspolitischen Maßnahmen muß auf der Verhinderung eines bewaffneten Angriffs auf Österreich und der Vermeidung der Einbeziehung Österreichs in die Konflikte anderer Staaten liegen", so wird nun von der Doktrinenkommission' - ihr gehören der Bundeskanzler, die Vizekanzlerin sowie Außen- und Verteidigungsminister an - das Gegenteil postuliert: "Die neue strategische Situation in Europa verlangt weniger Fähigkeiten zur territorialen Verteidigung als vielmehr solche zur Intervention... Dazu bedarf es einer hohen Professionalität der Streitkräfte, die ihrerseits eine entsprechende Finanzierung voraussetzt."

Baier weiter: "Über die neue Sicherheitsdoktrin zum Berufsheer, über das Berufsheer zur NATO und zu milliardenschweren Rüstungskäufen, so der militärpolitische Weg, den die Regierung ansteuert. Erst am Ende soll dann die formelle Abschaffung des Neutralitätsgesetzes stehen. Die KPÖ fordert ein sofortiges Moratorium in der sogenannten Sicherheitspolitik. Die "Sicherheitsdoktrin" ist in ihrem gesamten Umfang und nicht nur auszugsweise zu veröffentlichen und einer Volksbefragung zu unterziehen. Die bisherige Maßnahmen der NATO-Anbindung des Bundesheeres müssen stillgelegt, die Mitarbeit in der Rüstungsagentur sistiert werden. Die Bevölkerung muß endlich die Möglichkeit haben, ihre noch immer mehrheitliche Zustimmung zur Neutralität politisch auszudrücken. Die Regierung ist nicht berechtigt, ihren NATO-Kurs gegen die Meinung der Österreicher und Österreicherinnen fortzusetzen".

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