Kadenbach: So wird Sicherheitsdesaster verschleiert

Assistenzeinsatz zur Grenzsicherheit gefährdet

Niederösterreich (SPI) "Es ist Zynismus pur, wenn die Einsetzung einer Arbeitsgruppe die überlegen soll wie der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Sicherheit der Menschen finanziert werden soll als Erfolg gefeiert wird", stellte die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GGR Karin Kadenbach fest.

"Unter Innenminister Mag. Karl Schlögl wurde eine hervorragende Grenzsicherung in Niederösterreich aufgebaut. Die Grenzgendarmerie ist nicht nur hervorragende motiviert, sondern auch hervorragend ausgestattet. Das die Ausrüstung des Bundesheeres nicht effizient ist, hat der Verteidigungsminister zugegeben. Dieses Ministerium war ein VP-Ministerium. Jetzt sollen die Menschen die Versäumnisse des VP-Verteidigungsministers - der den Einsatz des Bundesheeres zur Grenzsicherung verzögerte - ausbaden", so Kadenbach.

"Die SPÖ-NÖ fordert, den Assistenzeinsatz nicht nur um drei Monate zu verlängern, sondern um zumindest ein Jahr. Weiters muss dem Bundesheer eine mit der Gendarmerie vergleichbare Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Dazu braucht man keine Kommission, sondern den politischen Willen, der dieser FPÖVP Koalition fehlt. Statt mit Verschleierungsaussendungen den Menschen Sand in die Augen zustreuen soll die Pröll-VP für eine effiziente Grenzsicherung sorgen", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GGR Karin Kadenbach. sw

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