Mikl-Leitner zu Assistenzeinsatz: Schritt in richtige Richtung

Grenzschutz soll noch professioneller gestaltet werden

St. Pölten (NÖI) - Als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner die Einigung zwischen Innenminister Dr. Ernst Strasser und Verteidigungsminister Scheibner in Sachen Grenzsicherheit. "Wir fordern eine effiziente Grenzsicherung, von wem auch immer sie durchgeführt wird. Eines wollen wir nicht und werden wir auch auf keinen Fall zulassen. Niederösterreich darf nicht offen sein wie ein Scheunentor", so die VP-Managerin.****

Dass der von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gegen den Willen des damaligen Innenministers Schlögl durchgesetzte Weg einer Grenzsicherung von Grenzgendarmerie und Bundesheer richtig war, beweisen die gestiegenen Aufgriffszahlen von illegalen Grenzgängern. Allein von Jänner bis Oktober 2000 wurden 14.401 Illegale aufgegriffen, um 1.825 oder 14,5% mehr als im gleichen Zeitraum 1999, so Mikl-Leitner.

Um den Grenzschutz in Zukunft noch professioneller zu gestalten, wurde von Strasser und Scheibner eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Ende Februar die Grundlagen für die künftige Grenzsicherung liefern soll. Ziel ist, 1.000 Beamte der Zollwache des Finanzministers in die Grenzgendarmerie zu übernehmen. Dazu ist aber die Zustimmung von Finanzminister Grasser notwendig, erklärte Mikl-Leitner.

Innenminister Dr. Ernst Strasser steht voll und ganz hinter einem effizienten Grenzschutz in NÖ. "Wir fordern auch von Scheibner und Grasser ein klares Bekenntnis zu einem umfassenden Grenzschutz. Lippenbekenntnisse nützen uns nichts, wenn im selben Atemzug der Ball der Finanzierung an andere weitergespielt wird. Grasser und Scheibner dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und dürfen ihr Budget nicht auf Kosten von Niederösterreichs Sicherheit sanieren", so Mikl-Leitner.

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