Lunacek befürchtet Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte in Gefängnissen

Außenministerin muß Einhaltung der Menschenrechtsversprechen bei EU-Kandidat Türkei einmahnen

Wien (OTS) Bei der Erstürmung von 20 türkischen Haftanstalten durch die Sicherheitskräfte, die den Hungerstreik von über 200 politischen Häftlingen beenden wollen, ist eine Wiederholung der Vorgänge von September 1999, bei denen zwölf Häftlinge ums Leben kamen, zu befürchten, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Nach Beendigung der Gespräche zwischen den Hungerstreikenden und der türkischen Regierung behauptet die Regierung nun mit der Erstürmung der Haftanstalten dem politischen Todesfasten der Häftlinge ein Ende setzen zu wollen. Maßnahmen, wie großflächige Absperrung der Gefängnisumgebung (im Umkreis von einem Kilometer im Fall vom Ümraniye-Gefängis in Istanbul) und das dadurch erfolgte Aussperren der Medienvertreter lassen allerdings Schlimmstes erwarten.

Abgeschirmt von der Öffentlichkeit könnte es erneut zu gewaltsamen Übergriffen an Häftlingen kommen. "Die Verweigerung des Besuchs von sechs Häftlings-Anwälten durch den stellvertretenden Sicherheitsdirektor ist ein weiteres Indiz dafür, daß die Sicherheitskräfte keine unabhängigen Zeugen ihres Vorgehens haben wollen", so Lunacek.

Außenministerin Ferrero-Waldner muß daher die Türkei auf die Einhaltung der Versprechen im Menschenrechtsbereich drängen, fordert Lunacek.

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