Getränkesteuer-Ersatzlösung: Essen wird billiger

Die Mehrwertsteuer auf Speisen wird ab 1. Jänner von 14 % auf den alten Wert von 10 % gesenkt. Werden die Wirte diesen Steuervorteil an die Gäste weitergeben?

Wien (OTS) - Das Margaretner Beisel Silberwirt senkt die Preise schon zu Weihnachten: Das 2-gängige Mittagsmenü an Wochentagen wird um 5 Prozent billiger und kostet statt 82 nur mehr 78 Schilling. Auch die beliebten Schinkenfleckerln sind im Silberwirt demnächst billiger zu haben.

Einziger Wermutstropfen: Kaffee wird teurer, weil mit 1. Jänner die Mehrwertsteuer von 10 auf 20 Prozent steigt. "Wir erhöhen die Verkaufspreise aber nur geringfügig, schlucken also einen Großteil der zusätzlichen Steuer", bemerkt Silberwirt-Eigentümer Stefan Gergely.

Mit diesen Steuerkorrekturen endet ein unrühmliches Kapitel im jahrelangen Streit um die Getränkesteuer: Nachdem der Europäische Gerichtshof im März dieses Jahres die Getränkesteuer aufgehoben hatte, basteltete die Bundesregierung an einer Ersatzlösung. Unter heftigen Protesten der betroffenen Wirtschaftskreise wurden im Sommer die Steuern auf Speisen, Bier und Spirituosen so kräftig angehoben, daß viele Gastronomen stärker belastet wurden als mit der alten Getränkesteuer. Fehlerhafte und widersprüchliche Erlässe zur sogenannten Schnitzelsteuer brachte die Wut vieler Wirte erst recht zum Kochen.

Dann hatte der Finanzminister offenbar Einsehen und kündigte an, die Mehrwertsteuer auf Speisen von 14 Prozent wieder auf den alten Satz von 10 Prozent zu senken. Diese Maßnahme tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Tausende Wirte, die zuvor mit Millionenaufwand ihre Registrierkassen von zwei auf drei verschiedene Steuersätze umstellen mußten, können diese Aufwand nun in den Sand schreiben.

Nun bleibt abzuwarten, wieviele Gastronomen die erfreuliche Steuersenkung an die Gäste weitergeben. Denn Fleisch könnte im Einkauf als Folge der BSE-Krise bald empfindlich teurer werden. Ferner kündigten die Brauereien vor kurzem eine neuerliche Preiserhöhung an. Auch alkoholfreie Getränke werden teurer, nicht zuletzt wegen höherer Transportkosten (Stichwort: hohe Benzinpreise). Der Entfall der 5-prozentigen Getränkesteuer auf Limonaden und Kracherl mit Ende dieses Jahres dürfte sich auf die Verkaufspreise auch deshalb nicht auswirken, weil die Getränkesteuer von den meisten Wirte ohnehin nicht weiterverrechnet wurde.

... und was passiert mit der Rückerstattung der von den Gemeinden zu unrecht eingehobenen Getränkesteuer?

Hier ist das letzte Worte noch nicht gesprochen. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof vor kurzem befunden, daß das für Wien geltende sogenannte Bereicherungsverbot verfassungskonform sei. "Damit sind die Gemeinden aber noch lange nicht aus dem Schneider", argumentiert Gergely, denn jetzt sei der Verwaltungsgerichtshof am Zug. Er müsse beurteilen, ob das Bereicherungsverbot auch EU-konform sei. Wenn daran Zweifel bestehen, würde der Europäische Gerichtshof damit befaßt werden. Andernfalls könnten die Wirte den Beweis anzutreten versuchen , daß sie sich nicht an der Getränkesteuer bereichert hätten. Fazit: Die Getränkesteuer wird, obwohl sie mit Ende des Jahres 2000 endgültig abgeschafft ist, die Gerichte noch geraume Zeit beschäftigen.

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