Edlinger: Belastungsregierung treibt Inflation hoch

Wien (SK) "Die derzeitige Belastungsregierung hat den ÖsterreicherInnen mit 3,1 Prozent im November die höchste Inflationsrate seit sechs Jahren beschert. Die Untätigkeit der Regierung bei den Energiepreissteigerungen und das erste Belastungspaket vom Juli haben die Inflation um mehr als ein Prozent angeheizt und damit die Haushaltseinkommen der ÖsterreicherInnen massiv belastet", kritisierte am Dienstag SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger in einer Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Die höhere Inflation ist also hausgemacht. Während Regierungen in anderen Ländern - wie Deutschland - auf die gestiegenen Energiepreise mit der Erhöhung des Kilometergeldes und massiven Heizkostenzuschüssen reagiert haben, blieb die österreichische Belastungsregierung untätig. Und anstatt bei Staatsausgaben zu sparen, plant die Belastungsregierung neue Ausgaben, wodurch Belastungen der Bevölkerung notwendig werden. Auch hier geht die Belastungsregierung in eine falsche Richtung. Österreich war hinsichtlich der niedrigen Inflation viele Jahre ein Vorzeigeland. Die Belastungsregierung hat auch diesen Vorteil Österreichs in nur wenigen Monaten zunichte gemacht", kritisiert Edlinger.

Edlinger verlangt zur sofortigen Entlastung der Bevölkerung einen Verzicht der Bundesregierung auf zusätzliche Ausgaben, wodurch die Rücknahme der derzeitigen Belastungsmaßnahmen möglich wird und trotzdem ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden könnte. (Schluss) ns

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