Zwangseinweisung nach Plan gewährt "geistig Gestörten" weniger Rechte als Terroristen ! Rühmliche Ausnahme: Schweden

Wien/Los Angeles (OTS) - Schwedens Ministerium für Gesundheit und Soziales ist unter den ersten Ländern, die zum kontroversiellen "White Paper" über die zwangsverordnete Einweisung von Menschen mit "geistigen Störungen", das vom Ministerkomitee des Europarates im März d.J. herausgegeben wurde, Stellung genommen haben. Nach Aussage von Frau Jan Eastgate, der Internationalen Präsidentin von CCHR -Citizens Commission on Human Rights (Bürgerkommission für Menschenrechte), einer Beobachtergruppe für geistige Gesundheit, hat Schweden in seiner Stellungnahme einen eindeutigen Standpunkt zur Aufrechterhaltung der Patientenrechte vertreten. Gleichzeitig wurde jedoch die Warnung ausgesprochen, daß einige Vorschläge im "White Paper" des Europarates die Bürgerrechte von Patienten ernsthaft abbauen. "Die unleugbare Tatsache ist, daß die grundlegenden Menschenrechte sogar Mördern oder Terroristen zugestanden werden, jedoch Menschen verweigert werden, bei denen eine mentale Störung diagnostiziert wurde", heißt es.

Schweden hatte sich dem ursprünglichen, 1994 verfaßten Einweisungsprozedere der Parlamentarischen Versammlung, der Empfehlung 1235 "Psychiatrie und Menschenrechte" angeschlossen, die verfügte, daß die Entscheidung über ein unfreiwilliges Festhalten einer Person in einer psychiatrischen Anstalt von einem Richter getroffen werden müsse. Laut schwedischen Recht muß die Legalität einer unfreiwilligen Einweisung immer durch ein Gremium aus einem Verwaltungsrichter und drei Laienrichter festgestellt werden. In seiner Stellungnahme zum "White Paper" empfiehlt Schweden daher, daß die Patienten ein Recht auf Rechtsbeistand und einen unabhängigen medizinischen Berater haben sollten. "Ein Berufungsverfahren wird in hohem Maße befürwortet", so Matts Nilsson vom Ministerium für Gesundheit und Soziales.

Jedoch nach den vorgeschlagenen Richtlinien im "White Paper" des Europarates kann jede Person - obwohl sie keinerlei Straftat begangen hat - gegen ihren Willen und ohne rechtliches Verfahren eingesperrt werden. Statt dessen kann eine "unabhängige Stelle" diese Entscheidung treffen, was unter Umständen bedeutet, ein zweiter Psychiater derselben Anstalt, welche die Einweisung betreibt.

"Selbst Kriminelle haben da mehr Rechte", sagte Eastgate.

Alarmierende europäische Statistiken belegen die erschreckenden Resultate von zwangsweiser psychiatrischer Behandlung und könnten sich verschlimmern, warnt Eastgate, wenn die Empfehlungen des "White Paper" tatsächlich übernommen werden.

Eine Studie der dänischen Regierung zeigte, daß 40 % der Ärzte, die eine Zwangseinweisung veranlaßten, die Patienten vorher weder kannten noch deren Krankengeschichte zur Verfügung hatten.

Durch das Gesetz der Informationsfreiheit erhielt CCHR Frankreich eine Studie, die enthüllte, daß schon 1985 44,4 % der Menschen in psychiatrischen Anstalten dort ohne Grund festgehalten wurden, wovon 45 % keinerlei "mentale Störung" aufwiesen. Seit damals befinden sich Zwangseinweisungen zahlenmäßig im steilen Anstieg.

In der Untersuchung, die zum Thema "Zwang in der Psychiatrie" vom dänischen Justizministerium in Auftrag gegeben wurde, wird festgestellt, daß 93 % der untersuchten, zwangsweise behandelten Personen innerhalb von zwei bis zweieinhalb Jahren aus der Anstalt wieder entlassen wurden, wobei deren Behandlung hauptsächlich aus der Verabreichung psychotroper (persönlichkeitsverändernder) Medikamente bestand. Der Autor der Studie fand es alarmierend, daß es unmöglich war, einen Nachweis für die Wirksamkeit der Behandlung zu erbringen.

Dänemark hat den höchsten Verbrauch von leichteren Tranquilizern unter allen skandinavischen Staaten, wobei der Umsatz von Antidepressiva in Dänemark allein im Jahr 1994 mehr als 4 Millionen Euro betrug.

Einschlägige Studien berichten, daß 10 bis 25 % der Psychiater selbst eingestehen, daß sie ihre Patienten sexuell mißbrauchen, d.h. daß sich wahrscheinlich rund 9000 Psychiater und Psychotherapeuten in Europa an ihren Patienten während der Behandlung sexuell vergangen haben.

Erstaunlich ist auch die Rückfälligkeitsquote von 75 %. Die entsprechenden Wiederaufnahmen in psychiatrische Anstalten Europas, lassen den "Erfolg" der Behandlung und das Versagen des Systems offenbar werden.

Ein führender Professor der Psychiatrie, der gebürtige Ungar Thomas Szas, warnte davor, daß Zwangseinweisungen noch größere Verluste von Rechten nach sich ziehen könnten, als es strafweise Einweisungen ins Gefängnis tun - eine Strafe also, die durch verfassungsmäßige Garantien und rechtliche Sicherheitsmaßnahmen vorsichtig umschrieben wird.

"Eben deshalb", sagte Eastgate, "müssen Maßnahmen und Richtlinien für Zwangseinweisungen auf einem gebührenden Rechtsverfahren begründet sein, welches festzulegen hat, daß eine Person rechtlich unfähig ist, über ihr eigenes Wohlergehen zu entscheiden, und den vollen Anspruch auf Rechtsvertretung garantiert, sowie das Recht, Zeugen beizubringen, eine unabhängige medizinische Untersuchung und Diagnose zu bekommen, und das unzweifelhafte Recht zur Berufung -alles auf Staatskosten."

"Ein weiterer Kritikpunkt ist, daß das "White Paper" als Grund für eine Zwangseinweisung empfiehlt, daß die Person eine mentale Störung hat, was eine "ernste Gefahr für die betroffene Person" bedeutet und/oder "für andere Personen". Solche Kriterien bergen Probleme, da die Psychiater ja selbst zugeben, daß sie Gefahr nicht einschätzen oder vorhersagen können.

In einer Note Amicus Curiae der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung von 1979 an den Obersten Gerichtshof der USA heißt es :
"Psychiatrische Gutachten über die Einschätzung von "Gefährlichkeit" werden nicht abgegeben, und Klinikbetreiber sollten diesbezüglich schlüssige Urteile vermeiden'". Eine Schätzung im Rahmen einer Monohan -Studie hat auch ergeben, daß bis zu 95 % derer, die von der Psychiatrie als gefährlich beurteilt werden, eigentlich harmlos sind.

Der schwedische Sprecher für CCHR, Borje Lindroth, sagte: "Jemand in diese Umgebung zu zwingen, kann an sich schon eine Menschenrechtsverletzung darstellen, und es bedarf strengster Maßnahmen um dem vorzubeugen. Wir sind froh darüber, daß die schwedische Regierung einen verantwortungsvolleren Zugang gewählt hat. Er sollte als ein nicht-reduzierbarer Mindeststandard für andere Mitgliedsländer gelten.

"Wenn jeder Psychiater die volle rechtliche Ermächtigung besitzt, Personen zwangsweise einzuweisen, sie körperlich schmerzhafter und schädlicher Behandlung zu unterziehen, sie sexuell zu mißbrauchen und damit mental zu schädigen, egal ob mit oder ohne der Auflage, jemandem beweisen zu müssen, daß die Person eine Gefahr für sich selbst ist oder eine Straftat begangen hat (gebührendes Rechtsverfahren, Gerichtsprozeß), dann haben wir per Definition einen totalitären Staat."

CCHR, 1969 von der Scientology-Kirche begründet, um die Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte zu untersuchen und aufzudecken, war für die Verabschiedung von mehr als 100 Gesetzen verantwortlich, die den Patienten mehr Rechte beschert haben, oder der Psychiatrie die Ermächtigung verweigert haben, Minderheitengruppen und Einzelpersonen gegen deren Willen in eine Anstalt aufzunehmen.

Der Vorstand der Bürgerkomission in Wien, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte im Bereich Psychiatrie einsetzt, Dr.Karl Mörz, sagt, daß er auch in Österreich nun verstärkt auf Menschenrechtsverletzungen von einigen Psychiatern von deren Opfern und Patienten angesprochen wird und daß die Aktivitäten des Vereins in Österreich deshalb stark verstärkt werden.

Weitere Informationen oder ein Freiexemplar der jüngsten CCHR-Publikation "Psychiatrie: Menschenrechtsverletzer und globaler Versager" erhalten Sie bei

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