"Neue Zeit" Kommentar: "Hilferuf" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 19.. 12. 2000

Graz (OTS) - Wenn aus Österreich innerhalb eines Jahres ein gespaltenes Land geworden ist, in dem ein Riss durch die Bevölkerung geht, ist das traurig, aber durch den gesellschaftspolitischen Durchsetzungswillen einer parlamentarischen Mehrheit legitimiert. Wenn gegen die Bedenken führender Verfassungsrechtler Gesetze beschlossen werden, die die Lebensplanung Tausender Menschen praktisch von heute auf morgen grundlegend verändern, ist das bedenklich, aber durch Verfassungsrichter reparabel. Wenn Politiker sich die demokratisch durch nichts zu legitimierende Macht nehmen wollen, unabhängige Richter in ihrer Amtsführung zu beeinflussen, oder sie ihres Amtes zu entheben, dann ist das auch traurig und bedenklich, vor allem aber höchst gefährlich. Wer die Gewaltentrennung in Frage stellt, rüttelt an den Grundfesten des Systems unseres Staates.

Daran haben zweifellos die österreichischen RichterInnen und StaatsanwältInnen auch gedacht, als sie eine noch nie da gewesene, kollektive Notwehraktion initiierten. Der Offene Brief an die politischen Entscheidungsträger der Republik ist nicht nur ein Hilferuf in eigener Sache, er ist auch ein Hilferuf zur Erhaltung unserer rechtsstaatlichen Demokratie.

Die Politiker der FPÖ gehören in ihre verfassungsgemäßen Schranken verwiesen. Die ÖVP sollte sich fragen, ob es dafür steht, einen Pakt zur gesellschaftspolitischen Veränderung mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, wenn der Partner den Rechtsstaat aufs Spiel setzt.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit
Tel.: 0316/2808-306

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PNZ/OTS