"Die Presse"-Kommentar: "Täter und Opfer" (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 19.12.2000

WIEN (OTS). Die Frage spaltet die Nation nicht nur in Ost und West:
Sollen Unterlagen des früheren DDR-Staatssicherheitsdien-
stes, deren Veröffentlichung nach der Wende Zehntausende allzu linientreue Ostdeutsche die Existenz kostete, auch veröffentlicht werden, wenn sie Westdeutsche, namentlich Politiker, betreffen?
Der Anlaßfall für die Frage ist umso heikler, weil er Helmut Kohl heißt. Die neue Leiterin der Gauck-Behörde, die die Stasi-Aktengebirge verwaltet, will im Jänner Abhörprotokolle über den Wiedervereinigungskanzler veröffentlichen. Na klar, frohlocken jene, die sich davon Aufklärung über Details der schwarzen Spenden-Weste Kohls erhoffen. Na klar, argumentieren auch Medien, die das letzte Jahrzehnt vom Stasi-Material gut gelebt haben und nun auf Enthüllungsgeschichten auch über bekannte Figuren im Westen (Kohl sowieso) hoffen.
Selbstverständlich nicht, sagt Helmut Kohl und klagt gegen die Veröffentlichung. Er findet sich in seltener Allianz mit SPD-Innenminister Schily, der der Gauck-Behörde die Veröffentlichung untersagen will. Beide tun dies auch aus ureigenem Interesse _ Kohl wegen drohender Enthüllungen über Parteispender, Schily wegen seiner Vergangenheit als RAF-Anwalt.
Wer hat recht? Gibt es einen Grund, mit Helmut Kohl - und es ist eine Lex Kohl - anders zu verfahren, als mit früheren DDR-Bürgern? Es gibt ihn: Die Bestimmungen des Stasi-Unterlagengesetzes geben Opfern des Honecker-Regimes das Recht zu erfahren, was über sie gewußt wurde; und Täter müssen fürchten, aufgrund der Unterlagen überführt zu werden. Aber nirgends ist vorgesehen, daß mit von einem Unrechtsregime erworbenen, illegalen Informationen Opfer gejagt werden. In diesem Fall ist Kohl aber nicht (DDR-)Täter, sondern Opfer (der Abhörung durch die Stasi).
Mag sein, daß man diese Trennung bei der Aufarbeitung der Geschichte in der Vergangenheit nicht immer scharf genug gezogen hat - das ist zu kritisieren. Das darf aber kein Grund sein, die illegal erstellten Unterlagen vergnügt und aus ganz anderen Interessen als jenen der Aufklärung der DDR-Untaten zu verwenden - und letztere damit nachträglich quasi zu legitimieren.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

Die Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR/PPR