Weidenholzer: Tragischer Tod eines Flüchtlingskindes ist nur Spitze des Eisberges

Volkshilfe kritisiert Herbergsuche auf Österreichisch

Wien (SK) Der tragische Tod des Kosovoflüchtlingsbabys Samuel Bardhi ist für Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer die "Spitze des Eisberges" im Streit um die Zuständigkeit für Kosovoflüchtlinge zwischen Innenminister Strasser und dem Kärntner Landeshauptmann Haider sowie der unmenschlichen Praxis der Bundesbetreuung an sich:
"Ich bin entsetzt über den Tod des Babys. Obwohl der angeborene Herzfehler von Samuel ebenso amtsbekannt gewesen ist wie die schwere Gehbehinderung der Mutter, ist mit der Familie politisches Kleingeld gewechselt worden. 'Ping-pong' mit Flüchtlingen zu spielen, indem man Menschen zwischen Kärnten und Traiskirchen hin und her schiebt ist auf das Schärfste zu verurteilen!", so Weidenholzer am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Ebenso übte Weidenholzer erneut generelle Kritik an der Praxis der Bundesbetreuung: "Die nicht transparenten Aufnahmekriterien, die drastische Herabsetzung des Tagsatzes für in der Bundesbetreuung stehende Flüchtlinge und letztlich die Maßgeblichkeit budgetärer Gründe für die Nichtaufnahme von bedürftigen AsylwerberInnen dokumentieren dramatisch den skandalösen Umgang der österreichischen Regierung mit diesen Menschen." Lediglich ein Drittel der AsylwerberInnen sind derzeit in Bundesbetreuung, ein weiteres Drittel sind bei sozialen Trägern, auch bei der Volkshilfe, untergebracht. Finanziert wird diese Art der Unterbringung ohne Kostenersatz durch das Innenministerium, in manchen Fällen durch die Länder, sonst aus Spendengeldern, erörterte der Volkshilfe-Präsident.

Der Bund stehle sich aus der Verantwortung - Menschen ohne gesicherte Grundversorgung zu lassen, sei menschenrechtlich fragwürdig und auch menschlich betrachtet ein "Skandal". Eine Nicht-Aufnahme in die Bundesbetreuung gefährde das Asylverfahren. "Vor dem Hintergrund der Vergemeinschaftung des Asylrechtes und der Aufnahmepraxis von Flüchtlingen in die EU bestätigt Österreich wieder einmal seine Rolle als Schlusslicht", schloss Weidenholzer, "der Umgang mit den Betroffenen und dem Thema an sich ist zutiefst unprofessionell und unmenschlich." (Schluss) hm

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