Kadenbach: VP-Machtgier kostet NiederösterreicherInnen bereits Milliarden

Pröll steht weiter zur Belastungsbundesregierung!

Niederösterreich (SPI) "Massive, unsoziale und undemokratische Belastungen kommen auf die Menschen zu und der LH von Niederösterreich, der diese Belastungsregierung initiiert hat steht voll hinter dieser FPÖVP Koalition. Um seine Macht als Koalitionsmacher abzusichern nimmt Pröll all diese Belastungen von der Studiengebühr über die Verdoppelung der Vignettenkosten bis zu den Ambulanzgebühren in Kauf. Pröll denkt nicht an die Menschen, sondern nur an den Machterhalt der ÖVP", stellte die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GGR Karin Kadenbach zu jüngsten Wortmeldungen des VP-NÖ-Vorsitzenden fest.

"Wer der Jugend einen Schuldenrucksack mit Namen Studiengebühren umhängt, zusieht wie die Energiegebühren und damit die Heizkosten verteuert werden, Ambulanzgebühren für die Kranken einführt, das Frühpensionsalter überfallartig erhöht, uns so weiter, der hat den Kontakt mit den Menschen und sein soziales Gespür einer Kanzlerschaft Schüssel´s und einer Regierungsbeteiligung der ÖVP geopfert. Blau/Schwarz gaukelt vor zu sparen in Wirklichkeit spart diese Regierung nicht einen Schilling, sondern betreibt brutalste Umverteilung. Von den kleinen Einkommen wird kontinuierlich genommen um es dem Großkapital zuzuspielen. Wir Sozialdemokraten sagen sparen ja, aber ausgewogen, sozial und in Abstimmung mit den Sozialpartnern", so Kadenbach.

"Auch ich mache mir Sorgen, aber um die Menschen in diesem Land, um die Pensionistinnen und Pensionisten zum Beispiel die mit einer Pensionserhöhung unter der Inflation abgespeist werden. Diese blau/schwarze Bundesregierung kostet den Menschen schon Milliarden. Ich fordere die ÖVP auf, sich auf ihrer ehemals christlich-soziale Gesinnung zu erinnern und endlich die Parteifreunde in der Regierung und die Partner in der FPÖ von dieser unsozialen Belastungspolitik abzubringen. Wir Sozialdemokraten werden gemeinsam mit den Menschen für eine soziale, demokratische und gerechte Weiterentwicklung unsres Landes arbeiten", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GGR Karin Kadenbach.
sw

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