Europäische Grundrechte-Charta: positiver Schritt in Richtung EU-Verfassung

Außenministerin Ferrero-Waldner und WKÖ-Präsident Leitl sprechen sich für "europäische Wertegemeinschaft" aus

Wien (PWK1097) - "Die auf der EU-Regierungskonferenz beschlossene Europäische Grundrechte-Charta stellt einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft dar", betonte WKÖ-Präsident Christoph Leitl, heute, Montag, bei einer Konferenz zum Thema "Grundrechte für Europa" in der Wirtschaftskammer Österreich. "Besonders in Zeiten des raschen Voranschreitens der weltweiten Globalisierung und Technologisierung ist es notwendig sich auf das typisch Europäische, auf Grundrechte und Grundwerte der EU zu besinnen." Die Grundrechte-Charta führe zu einer europäischen "Wertegemeinschaft" und könnte auch als Basis für eine europäische Verfassung dienen, zeigte sich Leitl überzeugt.

Mit der Charta, an der Österreich aktiv mitgearbeitet hat, sei ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat gesetzt worden, das Vorbildcharakter hat. "Sie bildet insbesondere für die EU-Beitrittskandidaten einen wesentlichen Orientierungspunkt, da sie die gemeinsame rechtsstaatliche Basis festlegt, auf die sich künftig alle beitretenden Staaten stellen müssen", so Leitl.

Von einem "bedeutsamen Erfolg auf dem Weg zur Verstärkung des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union" sprach auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in ihrem Einleitungsstatement. "Innerhalb von nur neun Monaten wurde ein Dokument geschaffen, das die Rechtstraditionen aller 15 Mitgliedstaaten ebenso berücksichtigt wie die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Europäische Sozialcharta." Sicherlich gäbe es in bestimmten Bereichen noch Kritikpunkte, gab Ferrero-Waldner zu, doch stelle der Text insgesamt einen Meilenstein dar und man könne zufrieden sein, endlich einen modernen Grundwertekatalog geschaffen zu haben.

Hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei beispielsweise der Bereich des Minderheitenschutzes, konkretisierte Ferrero-Waldner. "Hier hat sich Österreich für ein Bekenntnis zum Schutz und vor allem zur Förderung der nationalen Minderheiten stark gemacht, doch leider ohne Erfolg." Die Unübersichtlichkeit der Textierung und die Vermischung von Rechten und Prinzipien, seien weitere gerechtfertigte Kritikpunkte. Doch die Charta stelle einen Grundkonsens der europäischen Wertegemeinschaft dar und demonstriere sowohl nach außen als auch nach innen die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik. "Eine effektive Umsetzung der Grundrechte kann allerdings nur in der Rechtsverbindlichkeit der Charta erreicht werden", zeigte sich die Außenministerin realistisch. "Trotzdem bin ich überzeugt, dass auch der vorliegende Status der Charta den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seiner Grundrechtsjudikatur leiten kann und wird."

Ferrero-Waldner machte auch darauf aufmerksam, dass im Rahmen des sogenannten "Post-Nizza"-Verfahrens der Status der Grundrechte-Charta gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Köln zu bestimmen sei, ob und wie die Charta in die EU-Verträge aufgenommen werden soll. "Das ob kann ich nur mit ja beantworten", stellte die Außenministerin klar und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Charta möglicherweise das künftige Kernstück einer europäischen Verfassung darstellen könnte. "Viele schreckt der Terminus 'Verfassung' ab, da er oft mit einem 'Staat Europa' in Verbindung gebracht wird. Ich meine jedoch, dass die Union als internationale bzw. supranationale Organisation auch eine Verfassung haben kann, ohne deshalb ein Staat sein zu müssen. Eine europäische Verfassung könnte für alle, die in Europa leben, klar herausstreichen, was die EU tatsächlich ausmacht. Sie könnte eine Bewusstwerdung all dessen herbeiführen, was bereits erreicht wurde und welch positives Integrations- und Gestaltungspotential in der Union steckt." (Ne)

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