Knirsch: Aufgeregtheit über kritische Äußerungen unangebracht

Anlaßfälle sollten zur Verbesserungen und nicht zur Verhärtung von Fronten führen

Wien (OTS) - "Kritik am Fortgang eines Verfahrens und an Veröffentlichungen von Teilergebnissen muß erlaubt sein", stellt heute der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Dr. Peter KNIRSCH fest. Und fügte hinzu, daß "die Aufgeregtheit von Teilen der Richterschaft und Staatsanwaltschaft, sowie einzelner Anwälte über eine derartige Kritik verwundert, weil es durchaus Anlaßfälle gebe, die ein Hinterfragen von Veröffentlichungspraktiken rechtfertigen". Auch dann, wenn die Unparteilichkeit von Untersuchungen durch Äußerungen einzelner Parteifunktionäre nicht gerade verbessert werde, betonte Dr. KNIRSCH.

Falsch verstandene Transparenz

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer appelliert deshalb für mehr Gelassenheit im Zusammenhang mit manchen ungerechtfertigen Angriffen auf die Justiz. Einzelne Vertreter von Untersuchungsbehörden oder Anwälte hätten sehr wohl Anlaßfälle für berechtigte Fragen geliefert. "Die derzeitige Debatte verdanken wir natürlich auch einer völlig falsch verstandenen Medientransparenz. Wenn heute mit irgendwelchen anonymen Anzeigen, Äußerungen von Pseudozeugen oder Zitaten aus geheimen Akten Schlagzeilen oder Flugblätter gemacht werden, ist das ein Zustand, der hundertprozentig abzulehnen ist". Dadurch sei zwischen Rufmord und unzulässiger Vorverurteilung alles drin, was in einem Rechtsstaat nicht passieren dürfe, meint der Präsident der Rechtsanwaltskammer. "Ganz zu schweigen, von einem fairen Verfahren, auf das jeder Anspruch hat".

Maßnahmen gegen Rufmord

Aus diesen Gründen plädiere er auch, so Dr. KNIRSCH, für eine Novellierung des Mediengesetzes. Man könne nicht einen Zustand hinnehmen, in dem alles ohne Quellenangabe in einem Vorerhebungsstadium publiziert werden dürfe, wo es noch keine juristisch wirklich haltbaren Beweise gebe. "Dadurch können unbescholtene Personen in einer Art und Weise diffamiert werden, die für jeden unerträglich ist, der sich auf dem Boden der Rechtstaatlichkeit bewegt". Vorverteilungen sei dadurch Tür und Tor geöffnet. Und sollten sie sich später als unhaltbar herausstellen, sei es sehr schwer, den erlittenen persönlichen Schaden wieder auszumerzen.

"Etwas völlig anderes ist es hingegen, wenn alles raucht, ausreichend Beweisstücke da sind und in einem Verfahren nichts weiter geht. Dann kommt der vierten Gewalt - den Medien - eine außerordentlich hohe Kontrollbedeutung zu und ausführlichste Berichterstattung ist ein absolutes Muß", meint Dr. Peter KNIRSCH.

Nach seiner Ansicht wäre mehr Zurückhaltung aller das Beste und dem Ansehen zuträglicher, als sich zum Spielball der Tagespolitik zu machen. "Das bewährt sich ebenso wenig, wie die undifferenzierte Kritik". Anlaßfälle sollten zu Verbesserungen, nicht zur Verhärtung von Fronten führen, schloß der Präsident der Rechtsanwaltskammer.

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