Maier zu Sicherheit in Bahntunnels: Wann reagiert die neue Bundesregierung?

Wien (SK) Nach der erneut aufgeflammten Diskussion um die Sicherheit in österreichischen Bahntunnelanlagen und der mehr als kritischen Aussagen von Vertretern der österreichischen Feuerwehr, erinnerte Montag SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier daran, dass er seit April 1999, nach dem Unglück im Mont Blanc Tunnel, immer wieder auf die fehlende Sicherheit hingewiesen und notwendige Sicherheitschecks in Bahntunnels gefordert hatte. Geschehen sei bis dato gar nichts. "Ich fordere die blau-schwarze Regierung hiermit erneut auf, raschest zu handeln und sich mit der Feuerwehr zu einigen", stellte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier fest. ****

Eine Reihe von parlamentarischen Anfragen von Maier an Verkehrsminister Schmid ergaben als einziges Ergebnis "bitte warten!". Die unterschiedlichen Wünsche von Berufsfeuerwehr und Verkehrsministerium betreffend Sicherheit in Bahntunnels seien eines der Grundprobleme bei der Erstellung neuer Sicherheitskonzepte für Tunnels in Österreich, betonte Maier. Eine Einigung sei aber für eine bundesweit einheitliche Richtlinie für Verkehrssicherheit unerlässlich.

Laut Auskunft von Minister a.D. Schmid konnte keine Einigung vor allem bezüglich der Festlegung der höchstzulässigen Abständen zwischen sicheren Bereichen (Querstollen), in der Frage der Rauchentlüftung und in der Frage des Umfangs von Hilfeleistungen der Feuerwehren erzielt werden. Auch die Notbremsenüberbrückung funktioniere in österreichischen Zügen nur zum Teil. Eine Umrüstung passiere nicht, obwohl dies eine Forderung der Deutschen Bundesbahn ist. Auch den Vorschlag, in Zukunft im Personenverkehr keine Zugbegleiter mehr einsetzen zu wollen, lehnt der SPÖ-Konsumentenschützer ab. "Die gesamte Verantwortung nur dem Lockführer zum Beispiel bei einem Tunnelunfall mit einem Zug mit 300 Fahrgästen zu übertragen ist verantwortungslos."

In der Beantwortung auf eine parlamentarischen Anfrage - Datum 4. August 2000 - schreibt Schmid jedenfalls, dass die Gespräche mit der Feuerwehr im Herbst fortgesetzt werden sollen. "Sollten diese Gespräche bis heute nicht stattgefunden haben, ist die neue Infrastrukturministerin aufgefordert, dringend zu handeln", so Maier abschließend. (Schluss) ns/mp

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