Bures: FPÖ und ÖVP wollen Bevölkerung für dumm verkaufen

Bures ortet blau-schwarzes Weihnachtsmärchen zur Regierungsbilanz

Wien (SK) Als "blau-schwarzes Weihnachtsmärchen" wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag Aussagen von VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat und FP-Klubobmann Westenthaler zur Regierungsbilanz. Beide Politiker hätten den Versuch unternommen, ihre "sozialpolitischen Grausamkeiten" schönzureden und wie so oft die Bevölkerung "für dumm zum verkaufen". Einzig die Äußerung von Westenthaler, wonach die sogenannten "Reformen" die Handschrift der FPÖ tragen würden, entspreche den Tatsachen und sei zugleich entlarvend. Denn die selbsternannte "Partei der kleinen Leute" haben in diesem Jahr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie in Wirklichkeit "eiskalte Politik zu Lasten der sozial Schwachen" und zu Gunsten der Reichen betreibt, so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Westenthaler habe zum wiederholten Male fälschlicherweise behauptet, dass die Budgetmaßnahmen der Regierung die unteren Einkommensbezieher nicht belasten würden. Genau das Gegenteil sei der Fall: Bereits das Budget 2000 mit seinen zahlreichen Steuer- und Gebührenerhöhungen habe "massive Belastungen" für weniger Begüterte gebracht. Die sogenannte "Pensionsreform", die laut Rauch-Kallat "sehr bedachtsam" sei, sei in Wirklichkeit überfallsartig durchgeführt worden und breche den Vertrauensgrundsatz. "Das Anheben des Pensionsantrittsalters bei gleichzeitigen drastischen Abschlägen bei Frühpensionen kann man schwerlich als bedachtsam bezeichnen", so die Bundesgeschäftsführerin. Ein Fall von "besonderer Chupze" sei daher auch die Erklärung Rauch-Kallats, dass die ÖVP für sozialen Ausgleich sei.

Bures verwies weiters auf das "Paket der asozialen Treffsicherheit", das einschneidende und radikale Kürzungen für die sozial Schwachen mit sich bringe. Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung, die Einführung von Studiengebühren oder die Kürzung der Kinderzuschläge für arbeitslose Mütter seien in dem Zusammenhang nur einige Beispiele, die eindeutig in Widerspruch zu Westenthalers Ausführungen stehen. Das gelte ebenso für das Budget 2001, das ein "fantasieloses Umverteilungsprogramm" auf Kosten unsere Landes sei. Während etwa in den österreichischen Stiftungen 500 Mrd. Schilling veranlagt seien und der Vermögenszuwachs 40 bis 50 Mrd. Schilling betrage, lukriere die Regierung lediglich eine Milliarde für das Budget. "Andererseits nimmt die Regierung vom Gesamtvolumen der Unfallrenten (sechs Mrd. Schilling) durch Besteuerung zwei Mrd. Schilling ein", verdeutlicht die Bundesgeschäftsführerin. Von sozialer Ausgewogenheit könne daher im Entferntesten nicht die Rede sein, resümierte Bures. (Schluss) ps

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