Fischer zieht Bilanz: Ein kontroversielles Jahr geht dem Ende zu

Leichte Verschiebung von der Konsens- zur Konfliktdemokratie

Wien (SK) "Ein kontroversielles Jahr geht dem Ende zu. Die Abgrenzung zwischen den politischen Lagern ist deutlicher und kantiger geworden", erklärte Nationalratspräsident Heinz Fischer Montag bei einer Bilanz-Pressekonferenz im Parlament. "Es hat eine leichte Verschiebung von der Konsens- zur Konfliktdemokratie gegeben, auch wenn ich festhalte, dass beides in einer Demokratie möglich sein muss. Es kommt darauf an, die richtige Mischung zu finden", so Fischer. ****

"Manche Debatten sind härter geworden", konstatierte der Nationalratspräsident. So habe es im laufenden Jahr 47 Ordnungsrufe entgegen des langjährigen Durchschnitts von 12 gegeben. Fischer forderte, dies nicht "überzubewerten".

36 Prozent der Gesetzesbeschlüsse seien einstimmig gewesen, noch in den 70er und 80er Jahren habe diese Bilanz sich jenseits der 90 Prozent bewegt. Die Zahl der Sondersitzung befinde sich im Steigen, jene der Plenartage liege mit 48 im mehrjährigen Durchschnitt.

"Will man die Zahl der Gesetzesbeschlüsse mit dem Attribut 'Flut' versehen, so hat sich daran heuer nichts geändert. Es gab 120 Gesetzesbeschlüsse in diesem Jahr. Eine komplexere Gesellschaft braucht eine höhere Zahl an Normen", betonte der Nationalratspräsident.

Mehr als 90 Prozent der Staatsverträge seien einstimmig ratifiziert worden. Fischer kritisierte aber die "Qualität der Antworten" parlamentarischer Anfragen.

"Das Begutachtungsverfahren wurde in manchen Fällen umgangen, in anderen war es extrem kurz", kritisierte Fischer. "Die Begutachtung ist geeignet, Personen und Institutionen außerhalb der gesetzgebenden Körperschaft mit ihrem Wissen einzubeziehen", so Fischer, der eine "Aufrechterhaltung" dieses Prinzips forderte.

"Speed kills" möge beim "Eishockey" gut sein, nicht im Parlament. Eine "Re-Adjustierung der Konfliktdemokratie in Richtung der Konsensdemokratie" sei vonnöten, Konflikt dürfe kein "Selbstzweck" werden, so Fischer. Die Rhetorik und der Diskurs "sollten sich wieder dem Normalton annähern", "Aggression" dürfe nicht "Argumentation" ersetzen.

Die Zahl der Verfassungsgesetze und -bestimmungen sei "tendenziell rückläufig". Das könne ein gutes Zeichen sein, wenn mit der Verfassung "sorgfältiger umgegangen werden sollte", es könne aber auch ein schlechtes sein, wenn Veränderungen, die einer Verfassungsbestimmung bedürften, als einfaches Gesetz beschlossen würden.

"Das Parlament budgetiert im internationalen Vergleich besonders sparsam. Von 100 Schilling Gesamtausgaben des Bundes fällt nur ein Schilling auf den Gesetzgeber." Durch eine zusätzliche Kürzung um 25 Millionen Schilling würden diverse Druckwerke, die Durchführung des Bauprogrammes und auch die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit bedroht.

"Die Bundesregierung gibt Dutzende Millionen für Öffentlichkeitsarbeit aus, das Parlament hat hierfür rund 800.000 Schilling", so Fischer. Sollte das Parlament "jene Institution sein, an der die Regierungsparteien ihre Sparsamkeit demonstrieren wollten", so sei eine intensive Auseinandersetzung absehbar, schloss Fischer. (Schluss) me

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