Transitvertrag vor Aushöhlung durch EU-Ministerrat - Brief an de Palacio

Forstinger informiert Ministerkollegen

Wien (OTS) - Nach dem letztwöchigen, konstruktiven Gespräch mit EU-Verkehrs-kommissarin Loyola de Palacio, informiert nun morgen Bundesminister Monika Forstinger ihre österreichischen Kollegen über die drohende Aushöhlung des Transitvertrages und kündigt an sich für den Beibehalt der "108 % Klausel" einzusetzen. Ein diesbezügliches Schreiben, indem bei Kommissarin Palacio um Verständnis ersucht werde, ist bereits ergangen, heißt es aus dem Ministerium.*****

Sollte sich diese Woche die Kommission am Mittwoch für die Abschaffung der 108% Klausel aussprechen, drohe im Frühjahr ein 14 zu 1 Beschluß gegen Österreich im Verkehrsministerrat, mit dem der Tranitvertrag abgeändert werden würde. "Damit fällt endgültig die Fahrtenlimitierung von 1,6 Millionen Transitfahrten und es droht grenzenloser Transit", so Forstinger. "Ohne der 108 % Klausel und ohne transitreduzierende Begleitmaßnahmen, ist der Transitvertrag nur mehr die Hälfte wert". Zwar würde es nach vorliegenden Studienergebnissen zu einer Reduktion des Schadstoffbelastung für die transitgeplagte Bevölkerung kommen, die Fahrtenanzahl nehme allerdings kontinuierlich zu. Der Europäische Rat der Verkehrsminister müsste im Falle einer Aufhebung der 108 % Klausel gleichwertige Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Reduktion der Schadstoffemissionen, wie in der Zielsetzung des Protokolls Nr. 9 der Beitrittsakte Österreichs zur Europäischen Union vorgesehen, erlassen, weist Forstinger hin.

Nun müsse bei den europäischen Mitgliedsländern verstärkt um Verständnis für die spezielle österreichische Verkehrsproblematik geworben werden. Ein erster Schritt der Forstingers Entschlossenheit in dieser Frage dokumentiert, sei der heute ergangene Brief an de Palacio. Weitere Schritte auf europäischer Ebene seien noch mit den Regierungskollegen abzuklären. Die auf den Vorstoß Forstingers von de Palacio getätigte Aussage, nach der "sensible Räume auch sensible Lösungen bedürfen", lässt Forstinger noch auf eine für alle Beteiligten akzeptlable Lösung hoffen. "Wichtig ist es", so Forstinger abschließend, "nun tätig zu werden und die Zeit bis zur Abstimmung im EU-Verkehrsministerrat zu nützen". (Schluß).*****

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

BM für Verkehr, Innovation
und Technologie
Tel: 01 - 711 62 - 8251

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM/OTS