WESTENTHALER (3): SPÖ ist finanziell und personell am Ende

Schwerste Krise seit Jahrzehnten - Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung durch Gusenbauer

Wien, 2000-12-18 (fpd) - Die FPÖ habe, im Gegensatz zur SPÖ, die Umstellungsphase geschafft, meinte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Die SPÖ habe es bis heute nicht geschafft, ihre Rolle als Oppositionspartei zu definieren, führte Westenthaler weiter aus. Die Partei sei finanziell und personell am Ende. Es gebe auch keine inhaltlichen Alternativen. Bei der SPÖ sei es Methode, alles zu kritisieren, aber Alternative werde keine auf den Tisch gelegt. Dies sei auch Zeichen der schwersten Krise, in der diese Partei seit Jahrzehnten stecke.

Auch in der Justizpolitik sehe man die Widersprüche, in die sich die SPÖ verwickle, erklärte der freiheitliche Klubobmann. Die SPÖ übe Kritik an den Kritikern der Auswüchse des Justizsystems. In der Vergangenheit sei sie aber für die schwerste Kritik an der Justiz gestanden. Heinz Fischer habe Ende der achtziger Jahre Urteile und Urteilsbegründungen als "politisches Pamphlet" bezeichnet, das "akten- und faktenwidrig" sei. Der Vorsitzende der sozialistischen Bundesratsfraktion Walter Strutzenberger habe am 31.1.89 den unabhängigen Justizminister Foregger aufgefordert, "Überlegungen anzustellen, damit das Verfahren an einen anderen Staatsanwalt abgetreten wird und damit eine objektivere Entscheidung erwartet werden kann".

Der damalige Justizsprecher Fuhrmann habe am 13.5.1991 gemeint: "Jede staatliche Institution - auch die Justiz - wäre gut beraten, Kritik nicht a priori als ‚böswillige Verteufelung‘ zu verurteilen. In Politik und Justiz sollte ein Grundkonsens darüber herrschen, daß man eine Tätigkeit ausübe, die in der Öffentlichkeit Interesse finde und daher auch kritisch kommentiert werde. Deshalb dürfte nicht jede Kritik als ‘Majestätsbeleidigung‘ bzw. im konkreten Fall der Justiz als ‚Anschlag auf die Unabhängigkeit‘ mißinterpretiert werden." Dem habe er nichts hinzuzufügen, sagte Westenthaler, "das unterschreibe ich voll und ganz."

Und Heinz Fischer habe am 3.12.1992 gesagt: "Ich glaube, daß aus der 'Causa Sinowatz' und den Folgeprozessen alle Beteiligten Lehren zu ziehen haben und daß die österreichische Justiz auch und gerade in Verfahren, in denen Politiker beteiligt sind, sich größter Objektivität und absoluter Unparteilichkeit zu befleißigen hat." Auch das sei voll und ganz zu unterstützen, erklärte Westenthaler.

Kritik übte der freiheitliche Klubobmann in diesem Zusammenhang an SPÖ-Justizsprecher Jarolim, der sogar eine eigene Gruppierung gegründet und eine eigene Pressekonferenz zur Richterhatz ausgerufen habe, in der sprachwissenschaftliche Gutachten erstellt würden über Urteile dieses einen Richters, der interessanterweise derjenige gewesen sei, dem die angeführten Zitate gegolten hätten, da es dieser Richter gewesen sei, der Sinowatz für schuldig befunden habe. Offenbar sei hier ein Rachegedanke der SPÖ dabei.

Als Affront bezeichnete es Westenthaler, daß Gusenbauer das Budget in der Öffentlichkeit wochenlang kritisiert habe, dann aber gemeinsam mit ÖGB-Chef Verzetnitsch bei den Schlußabstimmungen mit Abwesenheit glänze. Dies sei auch eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung. Gusenbauer habe überhaupt bei neunzig Prozent aller Abstimmungen gefehlt.

In der letzten Sitzung des Parlaments sei es in drei Fällen um Auslieferungen gegangen. Zweimal habe es ihn, Westenthaler, betroffen, einmal SPÖ-Geschäftsführerin Kuntzl. Wie sich Gusenbauer hier verhalten habe, sei einzigartig. "Während wir in allen drei Fällen für die Auslieferung gestimmt haben, hat Gusenbauer bei den Auslieferungen Westenthaler mitgestimmt, ist aber bei der Auslieferung Kuntzl bewußt sitzengeblieben." Man müsse sich fragen, wo hier der demokratiepolitische Hintergedanke sei. "Bei der eigenen Bundesgeschäftsführerin sagt man, daß sie den Schutz der Immunität genießen soll, aber den politischen Mitbewerber liefert man aus." Dies sei eine Ungeheuerlichkeit, die sich ein Klubobmann und Parteivorsitzender eigentlich nicht erlauben sollte. (Forts.)

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