Fischer: Vertrag von Nizza war kein großer Wurf

Bis heute liegen dem Parlament keine offiziellen Berichte von Nizza vor

Wien (SK) "Der Vertrag von Nizza hält die Möglichkeiten für die Fortsetzung der Erweiterung offen, war aber kein großer Wurf. Der Prozess der Willensbildung ist nicht erleichtert worden", erklärte Nationalratspräsident Heinz Fischer Montag bei einer Pressekonferenz im Parlament. "Bis heute liegen im Parlament jedoch keine offiziellen Berichte vor - ich bin zuversichtlich, dass der Bundeskanzler aber die Dokumente von Nizza schriftlich dem Parlament vorlegen wird und in der nächsten Plenarsitzung im Jänner einen mündlichen Bericht vor dem Parlament erstatten wird", betonte Fischer - die "Ratifikation" bedürfe schließlich einer Zwei-Drittel-Mehrheit. "Da die Ratifikation die Zustimmung der SPÖ braucht, gehe ich davon aus, dass ein sorgfältiger und fairer Informationsprozess einsetzen wird." ****

"Wenn der Eindruck richtig ist, dass die Debatte über die Fristenlösung sich wieder etwas beruhigt hat, so kann ich dennoch nicht genug darauf hinweisen: Hände weg von der Fristenlösung!", betonte der Nationalratspräsident. Der Rückgriff auf "Gefängnisstrafen" sei "absurd", man dürfe den Frauen "keine zusätzlichen Hürden in den Weg legen".

"Der medizinische Fortschritt darf nicht zu legislativen Rückschritten führen. Es ist aber interessant, wer sich hier mit Feuereifer zu Wort gemeldet hat, als es darum ging, das Rad der Zeit um einige Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte zurückzudrehen", so Fischer.

Bis zur "Anfechtung der Pensionsreform" vor dem Verfassungsgerichtshof habe es "länger als erwartet" gedauert, weil die Erstellung der Expertisen sich in die Länge gezogen hatte, so Fischer. Mehr als ein "halbes Dutzend Anfechtungen" würden folgen, stellte Fischer klar.

Dies gelte etwa für den Zivildienst: "Hier hat es noch eine weitere Gesetzesveränderung gegeben, die die Ungleichbehandlung von Zivil-und Präsenzdienern vom öffentlichen in den privaten Bereich verschiebt, um die Gefahr einer Anfechtung zu reduzieren", schloss Fischer. (Schluss) me

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