FSG-Bachner: Westenthalers Mogelbilanz

Die Freiheitlichen als Oberabkassierer der Nation

Wien (FSG). "Eine Mogelbilanz", so der Kommentar der Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, zur sogenannten Jahresbilanz des freiheitlichen Klubobmannes Westenthaler.++++

"Der Herr Klubobmann redet ständig das Blaue vom Polithimmel und schnurstracks an den Tatsachen vorbei", stellt Bachner fest. Mit seiner Mogelbilanz wolle er verdecken, dass bei den ArbeitnehmerInnen, insbesondere den sozial Schwachen, spätestens ab Anfang nächsten Jahres neuerlich ein "Blauer nach dem anderen" abkassiert werde.

Die FSG-Bundessekretärin erinnert daran, dass die blau-schwarze Koalition seit ihrem Antritt die ArbeitnehmerInnen in diesem Lande nur geschröpft habe, den Unternehmern gleichzeitig Milliardengeschenke fix zugesagt wurden. Bachner: "Ob es die ungerechtfertigte Anhebung des Pensionsantrittsalters, die Besteuerung der Unfallrenten, die Senkung des Familienzuschlages beim Arbeitslosengeld, die Halbierung der Absetzbeträge für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen oder die Verschlechterung der Lehrlingsausbildung war, immer bewiesen sich die freiheitlichen VertreterInnen als die Oberstreicher und Oberabkassier. Aber das findet sich im Drehbuch des Herrn Westenthaler nicht."

Auch die angebliche Angleichung des Arbeits- und Sozialrechtes
der Arbeiter an die Angestellten sei, so die FSG-Bundessekretärin, "nichts anderes als eine Mogelpackung." So wurden die Postensuchtage bei Selbstkündigung und Teile der Urlaubsentschädigung gestrichen sowie empfindliche Verschlechterung beim Urlaubsrecht der BauarbeiterInnen beschlossen. Die Entgeltfortzahlung für ArbeiterInnen im Krankheitsfall wurde zwar verlängert, jedoch nicht mit jenen der Angestellten gleichgestellt. Die unterschiedlichen Kündigungszeiten der ArbeiterInnen und der Angestellten bleiben gleich. Bachner: "Tatsache ist, dass sich die ArbeitnehmerInnen die geringfügigen Verbesserungen bei der Entgeltfortzahlung selbst bezahlen, die Unternehmer alleine durch die Aliquotierung des Urlaubsanspruches mehr als drei Milliarden Schilling ersparen."

FSG, 18. Dezember 2000 Nr. 195

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