WESTENTHALER (1): "Positive Bilanz im Jahr der Wende"

Turbulentestes politisches Jahr seit langem - "Schluß mit weiteren Schulden" - Zuwanderungsquote soll deutlich gesenkt werden -FPÖ ist die Erneuerungskraft

Wien, 2000-12-18 (fpd) - Bilanz über das zu Ende gehende Jahr zog FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Westenthaler sprach vom turbulentesten politischen Jahr seit langem. Man könne vom Beginn einer neuen Erfolgsstory in Österreich sprechen. "Schluß mit weiteren Schulden" sei das zentrale Motto und der Überbegriff für alle Reformen gewesen. Trotz der Einsparung von 100 Milliarden Schilling bleibe den unteren Einkommensbeziehern unter 30.000 Schilling und den Pensionsbeziehern unter 20.000 Schilling am Jahresende ein deutliches Plus in der Brieftasche, aufgrund der Lohnsteuerreform und der anderen Maßnahmen.

Man habe in einem Jahr drei Budgets zustandegebracht. Westenthaler bezeichnete dies als außerordentliche Leistung. "Wir sind auf dem besten Weg zur erfolgreichen Staatssanierung, und das nach diesem Erbe von 2.200 Milliarden Schilling Schulden, 100 Milliarden Budgetdefizit, 9 Milliarden Krankenkassendefizit und 1 Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze." Am Ende des Jahres sehe es schon etwas anders aus.

Die Pensionsreform, die der freiheitliche Klubobmann als eines der Herzstücke bezeichnete, bringe eine deutliche Erhöhung der Pensionen. Vor allem die kleinen Einkommensbezieher würden überhaupt nicht belastet. Es sei eine Aktion Fairneß beschlossen worden mit der Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern im Krankheitsfall. Dies sei ein großer Wurf, wie auch die Entparteipolitisierung in den staatsnahen Betrieben. Als Beispiel nannte Westenthaler die Neubestellung des ÖIAG-Aufsichtsrats. Ebenfalls ein großer Wurf im sozialen Bereich sei die Behindertenmilliarde, die derzeit gerade mit den Behindertenorganisationen verhandelt werde.

Auch bei der Privatisierung sei einiges auf den Weg gebracht worden, z.B. Telekom, PSK, Staatsdruckerei oder Hofreitschule. Zur UMTS-Versteigerung merkte Westenthaler an, daß sich diese nun auch als großer Erfolg entpuppe. Die 11 Milliarden Schilling seien dreimal soviel, wie Minister Einem vor drei Jahren in den Raum gestellt habe, und sei auch mehr, als jetzt in der Schweiz erlöst worden sei. Mit der Stiftungsbesteuerung werde deutlich gemacht, daß jene, die es sich leisten könnten, zur Staatssanierung auch mehr beitragen sollten.

Gespart worden sei auch bei den Parteienfinanzen mit einer Kürzung von 201 auf 192 Millionen Schilling, betonte Westenthaler, der auch an das 100-Millionen-Sparpaket für Politiker erinnerte. Beschlossen worden sei auch eine Kapitalmarktoffensive, die den Börsenstandort Österreich stärken solle.

Zur Zuwanderungspolitik erklärte Westenthaler, daß man sich an das Regierungsübereinkommen gehalten habe. Die FPÖ sei auch weiterhin für keine Erhöhung der Quote zu haben. Die Devise laute "Integration vor Neuzuwanderung". In den nächsten Jahren solle die Quote deutlich gesenkt werden.

Mit Heizkostenzuschuß und Pendlerpauschale habe man auch ein klares Signal in Richtung kleiner Einkommensbezieher gesetzt, führte der freiheitliche Klubobmann weiter aus. Der Finanzausgleich sei beschlossen worden wie auch die Liberalisierung von Strom- und Gasmarkt. Im Mietbereich sei den Mietern von Genossenschaftswohnungen die Chance zum Erwerb von Eigentum gegeben worden. In der Volksgruppenpolitik sei eine Staatszielbestimmung durchgeführt worden, erklärte Westenthaler und erinnerte auch an die Beschlüsse über den Versöhnungsfonds und Kriegsheimkehrer.

"Wir haben eine wirklich herzeigbare positive Bilanz in diesem Jahr der Wende", betonte der freiheitliche Klubobmann. Auf parlamentarischer Ebene seien 71 Regierungsvorlagen erledigt worden, 19 stünden noch in Verhandlung. 45 selbständige Anträge seien erledigt worden, 13 stünden in Verhandlung. Diese Bilanz sei im Vergleich zu anderen Jahren, wo es keine Wahlen und keine Regierungsbildung gegeben habe, auch in der Quantität höher zu stellen.

Westenthaler gab auch eine Ausblick auf das nächste Jahr. Einer der Schwerpunkte werde die Medienpolitik sein, wo man terrestrisches Privatfernsehen ermöglichen wolle, und zwar Hand in Hand mit einem neuen ORF-Gesetz. In der Justizpolitik wolle man neue Maßnahmen für einen besseren Opferschutz setzen. Das Kindergeld werde fixiert, das mit 1.1.2002 in Kraft treten solle. Weiters wolle man die Bankenaufsicht auf neue Beine stellen und in der Verwaltungsreform weiterkommen.

Die FPÖ habe sich in diesem Jahr als die Erneuerungskraft in der Regierung etabliert, zeigte sich Westenthaler überzeugt. "Die Reformen in den wesentlichen Bereichen tragen ganz klar freiheitliche Handschrift." Deshalb könne man sagen: "Die Entscheidung der Freiheitlichen, in die Regierungsverantwortung einzutreten, war richtig, richtig für Österreich und richtig für die Freiheitliche Partei." Man habe eine schwierige Umstellungsphase durchgemacht, die jetzt mit Jahresende abgeschlossen sei und sehr schwierige Rahmenbedingungen gehabt habe, beginnend mit den Sanktionen über anhaltende Demonstrations- und Blockadetätigkeiten bis hin zu den Diffamierungen der letzten Wochen. (Forts.)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC