AVISO: Dienstag, 10.30 - PG Lichtenberger - Verkehrspolitik

Pressegespräch der Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger

Thema: Kein Weihnachtsfriede an den Transitrouten EU-Verkehrsministerrat: Dankt Österreichs Transitpolitik ab?

Am 20./21.12. tritt der EU-Verkehrsministerrat zusammen. Inhalte:
- Die Harmonisierung der LKW-Fahrverbote beschneidet massiv Österreichs innerstaatlichen Handlungsspielraum in Transitfragen.
- Mit der zum Jahresende fälligen offiziellen Zwischenbilanz zum Transitregime Österreichs will die EU-Kommission einen offenen Angriff auf zentrale Bestandteile des Transitvertrags wie die 108%-Klausel verbinden.

Ort: Grüner Klub, Schenkenstraße 8-10, 1010 Wien

Wir laden die VertreterInnen der Medien herzlich ein.
Reinhard Pickl-Herk, Pressesprecher des Grünen Parlamentsklubs

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