Bösch: "Finanzausgleich ist Erfolg für Gesamtstaat!"

"Länder unterstützen Budgetkonsolidierung des Bundes"

Wien, 2000-12-15 (fpd) - Der freiheitliche Föderalismussprecher Abg. Dr. Reinhard E. Bösch begrüßte heute den Finanzausgleich, der gestern im Plenum des Nationalrates beschlossen wurde. Der Finanzausgleich regelt die Verteilung des Steueraufkommens auf die Gebietskörperschaften und ist somit immer auch ein wichtiger Gradmesser der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Durch den erfolgreichen Abschluß der schwierigen Verhandlungen unter Federführung von Finanzminister Grasser sei die Richtigkeit der freiheitlichen Budgetpolitik erneut eindrucksvoll bestätigt worden. Erfreulich dabei sei die parteiübergreifende gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gewesen. ****

Die Kernpunkte des Finanzausgleiches manifestierten den gelungenen Interessenausgleich zwischen den Gebietskörperschaften:
Die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung sei weiter zusammengelegt worden, vor allem in Bezug auf die Landeslehrer und die Wohnbauförderung.
Die Länder erklärten sich bereit, zusätzlich zum jährlichen Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 2,29 Milliarden Schilling dem Bund einen jährlichen Solidaritätsbeitrag von 3 Milliarden Schilling zur Verfügung zu stellen.
In Zusammenhang mit den Pflichtschullehrern werde der Bund weiterhin die Personalkosten tragen, wobei man sich aber auf eine moderate Erhöhung der Schüler-Lehrer-Quote geeinigt habe.
Bei den Wohnbauförderungen habe sich der Bund bereit erklärt, weiterhin Zuschüsse an die Länder zu leisten. Gleichzeitig wird der Handlungsspielraum für die Länder erhöht, da mit den Geldern hinkünftig auch Projekte im Infrastruktur- und Umweltbereich unterstützt werden können.
Besonders interessant für ländliche Gebiete, wie sie in Vorarlberg häufig anzutreffen seien, sei die Bestimmung, wonach der interne Verteilungsschlüssel zugunsten kleiner Gemeinden verändert werde.

Abschließend bezeichnete der freiheitliche Föderalismussprecher den Finanzausgleich als einen Erfolg für den Gesamtstaat. Trotz des maßgeblichen Beitrages zur Stabilisierung des Haushaltes sei es gelungen, die notwendigen finanziellen Spielräume für die Länder zu erhalten. Besonders begrüßenswert sei die Bereitschaft der Länder, das Budget zu konsolidieren und auch die freiheitliche Finanzpolitik zu unterstützen. (Schluß)

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