Jung begrüßt Schaffung eines Sicherheitsrates

"Langjährige FPÖ-Forderung setzt sich durch"

Wien, 2000-12-18 (fpd) - Der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses und freiheitliche Wehrsprecher Abg. Brigadier Wolfgang Jung begrüßte heute die Übernahme der langjährigen freiheitlichen Forderung durch den Bundeskanzler, einen Sicherheitsrat als zentrales und Ministerien übergreifendes Informations- und Beratungsorgan zu schaffen. ****

"Nur so kann künftig effektiv auf Bedrohungen von außen reagiert werden, die ja oft nichtmilitärischer Art sind (z.B.: Reaktorunfälle, Umweltkatastrophen) oder eine Mischform verschiedener Bereiche (Proliferation, Politkriminalität u.s.w.) darstellen. Gerade ein Kleinstaat muß seine Mittel konzentriert einsetzen. Dieses Gremium kann die Arbeit aller betroffenen Ministerien koordinieren helfen und ist gleichzeitig ein Informationsorgan für das Parlament", meint Jung, der sich aus Zweckmäßigkeitsgründen allerdings nur schlecht vorstellen kann, daß dieser Rat unter dem Vorsitz des Bundespräsidenten tagen könnte.

Zum gegenwärtigen Stand der Ausarbeitung einer Sicherheitsdoktrin äußerte sich der Abgeordnete allerdings skeptisch: "Die bisherige Arbeit kann nur eine Grundlage für die Doktrin darstellen, bedarf in vielen Bereichen sicher noch der Überarbeitung und Straffung (über 100 Seiten sind eine Dissertation aber keine Doktrin) und wird in ihrer Endform noch wesentlich durch das Parlament mitbestimmt werden. Schließlich soll sie durch die Abgeordneten und nicht durch einige Spitzenbeamte beschlossen werden. Im Parlament werden wir auch mehr nach größtmöglichem Konsens als nach Reizworten suchen", schloß Jung, der auch hinsichtlich des Zeitplanes (Abschluß Ende Jänner) starke Zweifel äußert. (Schluß)

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