STIX: US- Wahlberichterstattung in Österreich wird zum Prüfstein der politischen Kultur

Nach der heutigen Entscheidung des US Wahlmänner-Kollegiums ist nun Aufarbeitung der öffentlichen Diskussion zur US-Wahl Gebot der politischen Kultur

Wien (OTS) - "Ein mehr als erstaunliches Selbstverständnis zu den Baugesetzen der österreichischen Verfassung und zu den heimischen Wahlvorgängen", so Dr. Rüdiger Stix, bürgerlich-liberaler Mandatar aus Wien, habe "die öffentliche Debatte der US-Stimmenauszählung ans Tageslicht" gebracht.

Es verblüfft, dass grundlegende Mechanismen des Förderalismus ausgerechnet in Österreich auf blankes Unverständnis stossen, so Stix, "was einem Offenbarungseid über den Zustand unseres Förderalismus und der politischen Bildung nahe kommt". Grundsätzlich kann es ja "aus österreichischer Sicht" nichts schlechtes sein, wenn die Bundesländer der USA über unabhängige Regierungen und Gerichte verfügen. Für eine Demokratie kann es auch nicht wirklich schädlich sein, wenn einheitliche Standards zur Gültigkeit von Stimmzetteln existieren. In den USA galten daher maschinell gestanzte Stimmzettel nur dann als gültig, wenn der Wähler eben tatsächlich seine Öffnung durchstanzt. Immerhin ist es bei uns noch nicht so lange her, erinnert Stix, dass überhaupt amtliche Stimmzettel zur Verfügung gestellt worden sind...

Natürlich werden bei einer derart strengen Auffassung viele Stimmen dort nicht gezählt, wo die Wähler gezögert haben bei ihrem Kandidaten tatsächlich durchzustanzen, räumt Stix ein, und sich mit "der Andeutung einer Prägung begnügt haben". Man könne wohl davon ausgehen, dass beide Kandidaten in den 50 Bundesstaaten der USA in etwa gleich betroffen sein werden.

Selbstverständlich ist ein Übergewicht für Al Gore in den drei angefochtenen Wahlkreisen Floridas anzunehmen gewesen. Es ist aber eine elementare Frage der Fairness darauf hinzuweisen, dass der Standpunkt des Bush-Teams nur konsequent ist: wenn man eine Handauszählung mit einer weitgehend freien Wertung der Gültigkeit akzeptiert, dann müsse man in den gesamten USA neu auszählen.

Schließlich gibt es "auch bei uns keine einzige Wahl, in der nicht politisch besetzte Behörden über die angefochtene Gültigkeit unzähliger Stimmzettel entscheiden". Desgleichen war es in Österreich noch nie ein Problem "mit weniger Stimmen mehr Mandate zu erhalten" verweist Stix auf das Beispiel von Wien, wo die Grün-Alternativen gegenüber den Liberalen bevorzugt worden sind und dadurch sogar einen Rot- Grünen Mandatsgleichstand gegenüber allen anderen politischen Kräften erzielen konnten. Bei allem Verständnis für die Anteilnahme am politischen Ringen in den USA, so Stix, hat die öffentliche Diskussion "elementare Schwächen der politischen Bildung gnadenlos ans Tageslicht gebracht".

Er fordert daher "eine rasche Analyse des Unterrichtsprinzipes der politischen Bildung" noch bevor wir über die Zahl der Lehrer an den Wiener Schulen "einen Kulturkampf mit fließendem Übergang in den Wiener Wahlkampf" führen.

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