Schabl: VPNÖ lässt wieder einmal Pendler und Autofahrer im Stich

Ablehnung des Dringlichkeitsantrages auf Erhöhung des Kilometergeldes

St. Pölten (SPI) - "Die Doppelbödigkeit der VPNÖ nimmt teilweise schon groteske Ausmasse ein. Man ignoriert einfach die dringende Notwendigkeit endlich den Pendlerinnen und Pendlern mittels einer längst fälligen Erhöhung der Beihilfen und des Kilometergeldes zu helfen und rühmt sich auch noch einer ‚vorbildlichen‘ und ‚sozialen‘ Pendlerhilfe. Was ist vorbildlich und sozial, wenn einer mit einem Netto-Einkommen von S 45.000,- die Pendlerhilfe bekommt und einer mit einem Bruttoeinkommen von S 19.600,- nicht? Ein diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag der NÖ Sozialdemokraten zur Berichtigung dieser sozialen Ungerechtigkeit und zur Erhöhung des Kilometergeldes in der Landtagssitzung vom 14. 12. 2000 wurde abgelehnt und zeigt wieder einmal den Weg, den Niederösterreich unter der schwarzen Machtphalanx einschlägt", kommentiert der SPNÖ-Sozialsprecher LAbg. Emil Schabl.****

"Aber nicht nur die Pendlerunterstützungen müssen erhöht werden, auch die Anhebung des Kilometergeldes auf S 5,30 ist längst überfällig. Statistiken beweisen, dass die höheren Treibstoffpreise, die 51,4%ige Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie auch die Anhebung der Autobahnvignette auf S 1000,- massiv die Brieftaschen der Autofahrer und somit auch der Pendler belasten", so Schabl weiter. "Die letzte Festsetzung der amtlichen Kilometergeldsätze erfolgte im Jahre 1997. Es ist daher eine Anhebung und Anpassung an die derzeitige wirtschaftliche Lage höchst erforderlich. Wir NÖ-Sozialdemokraten werden die Anliegen der Pendler und Autofahrer massiv unterstützen, daran können uns auch die ständigen Falschmeldungen und die Verschleierungstaktik der VPNÖ nicht hindern", erklärt Schabl abschließend.
(Schluss) sk

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