Niederwieser: Ab 2. Jänner 2001 rollt die selbstverschuldete Transitlawine

Wien (SK) "Was ab 2. Jänner 2001 auf die Anrainer und Nutzer der Inntal- und Brennerautobahn zukommt, kann niemand mit Gewissheit sagen. Faktum aber ist, dass jeder befürchtete Zuwachs im Transit-Verkehrsaufkommen selbstverschuldet ist und der bequeme Weg, die EU oder jemand anderen dafür schuldig sein zu lassen, nicht gangbar ist", erklärte der Tiroler SPÖ-Abgeordnete Erwin Niederwieser am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Verursacher seien nicht unbekannt und heißen Weingartner (Landeshauptmann, ÖVP), Farnleitner (Ex-Wirtschaftsminister, ÖVP) und Schmid (Ex-Verkehrsminister, FPÖ).

Faktum sei nämlich, dass sich ab 1. Jänner 2001 durch die Schweizer Schwerverkehrsabgabe (LSVA = leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) die Kosten für den Schweiz-Transit um durchschnittlich 17 Prozent erhöhen und daher mit einer deutlichen Verlagerung auf die Brennerachse zu rechnen ist. Weil das seit Jahren bekannt ist, hat der Nationalrat rechtzeitig unter SPÖ-Führung die Einführung der Lkw-Maut in Österreich beschlossen.

Wie aber jedermann wisse, hätten zuerst Wirtschaftsminister Farnleitner und dann Minister Schmid die Einführung der Lkw-Maut in Österreich hinausgezögert und auch LH Weingartner sei nicht unerheblich daran beteiligt gewesen, die Lkw-Maut nicht mit 1.1.2001 in Kraft treten zu lassen. Die Frage "Dual (d.h. auch händisch bei Mautstationen) oder nur elektronisch" war eine Ausrede und "im europäischen Gleichklang" die andere fadenscheinige Begründung.

Die Schweiz mache vor, dass intelligente Lösungen möglich sind. Auf Kosten des Staates erhalten die Fuhrunternehmer kostenlos ein satellitenunterstütztes Erfassungsgerät, zahlen dafür aber auf allen Strassen je nach Verbrauchsklasse und Gewicht diese zusätzliche Abgabe. Auf Deutschland zu warten, "wie das Weingartner und Co. immer wieder betonen", hält die Schweiz für nicht notwendig zumal ja auch in Italien und Frankreich schon seit Jahrzehnten eine Bemautung auf Autobahnen praktiziert wird.

Ob sich statt einer Verkehrszunahme übers Jahr vielleicht sogar eine Reduzierung ergebe, hänge davon ab, wie sich die teilweise Abschaffung des 28 Tonnen Limits in der Schweiz auswirkt. Für ein Kontingent von 600.000 Fahrten sei zunächst laut Verkehrsabkommen Schweiz-EU ein Gewichtslimit von 40 statt 28 Tonnen möglich. Allerdings seien diesbezüglich weder die genauen Aufteilungen fix noch haben alle Staaten das Abkommen ratifiziert.

"Wir fordern, dass alle betroffenen Alpenländer an einem Strang ziehen. Die Schweiz und Österreich hätte daher jedenfalls zugleich die Lkw-Maut einführen müssen, um zu einer wirksamen Verlagerung auf die Schiene und nicht zu einer gegenseitigen Verschiebung auf der Strasse zu kommen. Dann müsse sich die Verkehrsministerin auch nicht Gedanken machen, ob die Bahnkapazitäten noch ausreichend sind und man daher den Bahnausbau im Inntal verzögern und stattdessen in Niederösterreich und Oberösterreich investieren soll", so Niederwieser abschließend.

Infoservice: Genauere Informationen zur Schweizer Schwerverkehrsabgabe erhalten Sie unter den Internetadressen
http://www.zoll.admin.ch/d/steuern/lsva/lsva_d.htm
http://www.interfracht.ch/html/news-auswirkungen.html
http://www.dff.admin.ch/d/dok/ib/ib_309_lsva.htm
http://deutsch.cipra.org/text /publikationen/CI53_Verkehrsabkommen%20Schweiz.htm (Schluss) ml/mh

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