Van der Bellen fordert Stellungnahme Schüssels zu Unabhängigkeit der Justiz

Schüssel soll sich am Bundespräsidenten ein Beispiel nehmen

Wien (OTS) "Während der Bundespräsident klare Worte für die Unabhängigkeit der Justiz findet, bleibt Schüssel einmal mehr verschwommen und unklar. Ein bloße 'Empfehlung', die Justiz- und Sicherheitsbehörden unbeeinflußt ermitteln zu lassen, wie das Schüssel formuliert, ist angesichts der heftigen Einschüchterungsversuche durch die Freiheitlichen entschieden zu wenig", so der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. "Der Bundeskanzler hat sich, wie der Bundespräsident es getan hat, unmißverständlich für die Unabhängigkeit der Justiz einzusetzen," so Van der Bellen.

Doch Schüssel kann sich nicht einmal zu einer Verurteilung der unsäglichen Ausritte seines Koalitionspartners gegenüber der Justiz aufraffen. Stattdessen erinnert er die Staatsanwälte bloß daran, daß sie ohnehin unkündbar sind. "Wer angesichts derartiger Ausfälle bloß die Angegriffenen zu mehr Zivilcourage auffordert, der zeigt, daß ihm die Gewaltenteilung, die der Bundespräsident deutlich beschworen hat, nicht viel wert ist", so Van der Bellen.

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