Knirsch: Unschuldsvermutung muß unverrückbarer Grundsatz bleiben

Scharfe Kritik des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer an unseliger Praxis von Vorverurteilungen -"Mäßigung ist jetzt dringend nötig" - Novelle des Mediengesetzes erforderlich

Wien (OTS) - Vehement gegen die in letzter Zeit gehandhabte Praxis von Vorverurteilungen spricht sich heute, Samstag, der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Dr. Peter KNIRSCH aus. "Polizeiliche und gerichtliche Erhebungsergebnisse unreflektiert zu veröffentlichen und einer medialen Wertung zu unterziehen ist im höchsten Maße unzulässig und strikte abzulehnen. Andernfalls besteht die Gefahr, daß der unverrückbare Grundsatz der Unschuldsvermutung allmählich ausgehöhlt wird. Deshalb ist es an der Zeit, auch eine Novelle des Mediengesetzes ins Auge zu fassen".

Präsident Dr. KNIRSCH betont, "daß speziell die in letzter Zeit immer wieder erfolgten faktischen Vorverurteilungen durch einseitige Darstellungen und Veröffentlichungen von Teilergebnissen strikte abzulehnen sind". Vielfach sogar ohne den Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, widerspreche eine solche Vorgangsweise nicht nur den Grundrechten, sondern vor allem auch dem Wesen eines fairen Verfahrens. "Darauf hat in einem Rechtsstaat wie Österreich aber jeder Bürger - auch jeder Politiker - selbstverständlich Anspruch".

Ein wichtiger Ansatz wäre laut Präsident KNIRSCH die von vielen als notwendig empfundene Novellierung des Mediengesetzes. "Künftig sollten juristisch relevante Tatbestände und Ergebnisse nur noch unter klarem Hinweis auf die Quelle veröffentlicht werden dürfen". Das wäre seiner Meinung nach eine wichtige Maßnahme für einen angemessenen Umgang mit derart sensiblen Informationen. Und - "bei Verstößen gegen derartige Bestimmungen sind empfindliche Sanktionen vorzusehen".

Grundsätzlich gelte es zudem, der Geheimhaltungspflicht wieder jenen Stellenwert zu geben, den sie in einem Rechtsstaat hat. "Widrigenfalls werden nämlich persönliche Rechte eindeutig verletzt und der Grundsatz der Unschuldsvermutung kraß mißbraucht". Solche Entwicklungen und Tendenzen müsse man mit aller Kraft bekämpfen, wolle man das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit nicht nachhaltig erschüttern.

Mäßigung in der justizpolitischen Auseinandersetzung dringend nötig

KNIRSCH verlangt daher im Interesse der unabhängigen Rechtsprechung und Rechtssicherheit auch nachdrücklich "eine umgehende Mäßigung in der justizpolitischen Auseinandersetzung". Politiker und politisch denkende Bürger aller Coleurs sollten sich jetzt eine Nachdenkpause über eine wesentlich verbesserte Streitkultur in unserem Land gönnen. Deshalb begrüße die Rechtsanwaltskammer auch das stattgefundene Gespräch und die festgelegten Gemeinsamkeiten zwischen der Richtervereinigung, der Vereinigung der Staatsanwälte und dem Justizminister.

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